§ 4 Vergütung in Familiensachen / 2. Begrenzung auf eine 1,3 Regelgebühr

Rz. 110

Nach der Anmerkung zu Nr. 2300 darf der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nicht fordern, wenn die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war (fakultativ nicht kumulativ!).

Rz. 111

Zur Erinnerung:

§ 14 Abs. 1 RVG, der für Rahmengebühren gilt, enthält folgende Kriterien:

▪	Umstände des Einzelfalls
▪	Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
▪	Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
▪	Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber
▪	Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
▪	das Haftungsrisiko

Rz. 112

Bei der Geschäftsgebühr spielen aufgrund der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG allerdings ab einem Satz von 1,3 nur noch die Kriterien Umfang und Schwierigkeit eine Rolle. Alle anderen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG kommen nicht mehr zur Anwendung. Bis zu einem Gebührensatz bis 1,3 sind diese aber natürlich ebenfalls zur Bemessung der Gebühr mit heranzuziehen.

Rz. 113

Muster 13: Musterrechnung 4.13: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Umgangsrecht

Musterrechnung 4.13: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Umgangsrecht

Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Umgangsrechts für das Kind Anna gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Die Angelegenheit war nicht schwierig und auch nicht umfangreich.

Gegenstandswert: 3.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG

1,3 Geschäftsgebühr aus 3.000,00 EUR Nr. 2300 VV RVG	261,30 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	281,30 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	53,45 EUR
Summe	334,75 EUR

Zum Gegenstandswert siehe § 2 Rdn 338 ff.

Rz. 114

Muster 14: Musterrechnung 4.14: Außergerichtliche Vertretung – überdurchschnittliche Angelegenheit – Umgangsrecht

Musterrechnung 4.14: Außergerichtliche Vertretung – überdurchschnittliche Angelegenheit – Umgangsrecht

Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Umgangsrechts für das Kind Anna gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Die Angelegenheit war sehr umfangreich und auch schwierig, so dass der Ansatz der Höchstgebühr gerechtfertigt ist. Da die Gegenseite "beratungsresistent", wenig vergleichsbereit und die Sachverhaltsaufklärung schwierig waren, zudem ein Gutachten eingeholt werden musste, mehrere Anhörungstermine stattgefunden haben und zahlreiche Telefonate mit dem aufgebrachten Mandanten geführt werden mussten, setzt Rechtsanwältin Z die Höchstgebühr an.

Gegenstandswert: 3.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 FamGKG

2,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG	502,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	522,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	99,28 EUR
Summe	621,78 EUR

Zum Gegenstandswert siehe § 2 Rdn 338 ff.

Rz. 115

Muster 15: Musterrechnung 4.15: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Sorgerecht und Umgangsrecht

Musterrechnung 4.15: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Sorgerecht und Umgangsrecht

Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Sorge- und Umgangsrechts für das Kind Anna gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Die Angelegenheit war nicht schwierig und auch nicht umfangreich.

Gegenstandswert:

Sorgerecht	3.000,00 EUR §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG
Umgangsrecht	3.000,00 EUR §§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG
addiert	6.000,00 EUR § 22 Abs. 1 RVG

1,3 Geschäftsgebühr

Nr. 2300 VV RVG	460,20 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	480,20 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	91,24 EUR
Summe	571,44 EUR

Zum Gegenstandswert siehe § 2 Rdn 338 ff.

Rz. 116

Muster 16: Musterrechnung 4.16: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Sorgerecht und Umgangsrecht für mehrere Kinder

Musterrechnung 4.16: Außergerichtliche Vertretung – durchschnittliche Angelegenheit – Sorgerecht und Umgangsrecht für mehrere Kinder

Rechtsanwältin Z vertritt außergerichtlich Mandant H wegen des Sorge- und Umgangsrechts für die Kinder Anna und Jonas gegenüber der sorgeberechtigten Mutter. Allerdings war ein Mehraufwand wegen des Sorgerechts gegeben, da Jonas besonders starke Bindungen an die Mutter hat und seine Einschulung bevorsteht. RAin Z berücksichtigt ihrerseits den Mehraufwand mit einer etwas höheren Geschäftsgebühr von 1,5 sowie dem Ansatz eines höheren Wertes für das Sorgerecht.

Gegenstandswert:

Sorgerecht	5.000,00 EUR §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 FamGKG
Umgangsrecht	3.000,00 EUR §§ 23 Abs. 1 RVG, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG
addiert	8.000,00 EUR § 22 Abs. 1 RVG

1,5 Geschäftsgebühr aus 8.000,00 EUR

Nr. 2300 VV RVG	684,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	704,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	133,76 EUR
Summe	837,76 EUR

Zum Gegenstandswert siehe § 2 Rdn 338 ff.

Hinweis

Die Kindschaftssache ist auch dann als Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft; eine Multiplikation des Wertes findet nicht statt, vgl. dazu § 45 Abs. 2 FamGKG.

Rz. 117

Muster 17: Musterrechnung 4.1...