§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / V. Anlagen zum Muster

Rz. 243

Muster 3.34: Anlage 1 Meldung einer Diensterfindung

Muster 3.34: Anlage 1 "Meldung einer Diensterfindung"

Erfindungsmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich melde/wir melden hiermit folgende Diensterfindung an:

Kurzbezeichnung der Diensterfindung: _________________________

1.	Beschreibung der technischen Aufgabe der Erfindung
2.	Beschreibung der erfinderischen Lösung
3.	Beschreibung des Zustandekommens der Erfindung

Zum besseren Verständnis sind folgende Unterlagen beigefügt: _________________________

Ich/Wir bitten Sie um eine Eingangsbestätigung für diese Erfindungsmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 244

Muster 3.35: Anlage 2 Eingangsbestätigung zur Erfindungsmeldung

Muster 3.35: Anlage 2 "Eingangsbestätigung zur Erfindungsmeldung"

Eingangsbestätigung zu Ihrer Erfindungsmeldung vom _____

betreffend _____

Sehr geehrte(r) _________________________

Ihre im Betreff angegebene Erfindungsmeldung ist am … eingegangen. Sie hat die interne Bezeichnung _________________________. Wir bitten Sie, uns eventuelle Verbesserungen und Weiterentwicklungen sowie sonstige Hinweise zu Ihrer Erfindung, insbesondere auch Änderungen, kurzfristig zu übermitteln.

Wir werden die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit unverzüglich prüfen. Sollte die Erfindungsmeldung nach dem Ergebnis der laufenden Prüfung ergänzungsbedürftig sein, werden wir Ihnen dies mitteilen.

Wir weisen Sie vorsorglich auf Ihre Geheimhaltungsverpflichtung hin, damit die Erfindung nicht frühzeitig offenbart wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 245

Muster 3.36: Anlage 3 Beanstandung der Erfindungsmeldung

Muster 3.36: Anlage 3 "Beanstandung der Erfindungsmeldung"

Eingangsbestätigung zu Ihrer Erfindungsmeldung vom …

betreffend _____

Sehr geehrte(r) _________________________

wir beziehen uns auf Ihre Erfindungsmeldung vom … Eine zwischenzeitliche Überprüfung hat ergeben, dass diese noch folgender Ergänzung bedarf:

_________________________

Soweit erforderlich, werden wir Sie gerne bei der Ergänzung der Meldung unterstützen. Bitte reichen Sie uns die ergänzenden Informationen bis zum … nach.

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 246

Muster 3.37: Anlage 4 Mitteilung einer freien Erfindung

Muster 3.37: Anlage 4 "Mitteilung einer freien Erfindung"

[Mitteilung einer freien Erfindung]

Sehr geehrte(r) _________________________

ich teile/wir teilen hiermit folgende von mir/uns gemachte freie Erfindung mit:

1.	Kurze Beschreibung der technischen Aufgabe der Erfindung
2.	Kurz gefasste Beschreibung der erfinderischen Lösung
3.	Darstellung der Einzelheiten zum Zustandekommen der freien Erfindung

Die Erfindung ist weder aus der mir/uns im Unternehmen obliegenden Tätigkeit entstanden noch beruht sie maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Unternehmens. Anstoß für die Entwicklung der Erfindung war _________________________

Auch wenn die Erfindung möglicherweise im Arbeitsbereich des Unternehmens genutzt werden kann, steht sie doch nicht in einem Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Tätigkeitsbereich des Unternehmens. Sie beruht nicht auf vertrieblichen Arbeiten bzw. Erfahrungen, sondern auf _________________________ Hilfsmittel des Unternehmens wurden (nicht) eingesetzt.

Folgende Personen haben bei dem Zustandekommen der Erfindung mitgewirkt: _________________________

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 247

Muster 3.38: Anlage 5 Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme

Muster 3.38: Anlage 5 "Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme"

Ihre Erfindungsmeldung vom _____

betreffend _____

Sehr geehrte(r) _________________________

die von Ihnen am _________________________ angemeldete Diensterfindung betreffend _________________________ nehmen wir hiermit unbeschränkt in Anspruch.

Mit dieser unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf uns über. Diese unbeschränkte Inanspruchnahme bedeutet kein Anerkenntnis der Schutzfähigkeit Ihrer Diensterfindung. Diese wird gegebenenfalls erst in amtlichen Schutzrechtserteilungsverfahren geklärt werden.

Wir werden Ihnen Kopien der Anmeldeunterlagen zukommen lassen und Sie über die Schutzrechtserteilungsverfahren informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 248

Muster 3.39: Anlage 6 Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme

Muster 3.39: Anlage 6 "Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme"

Ihre Erfindungsmeldung vom _____

betreffend _____

Sehr geehrte(r) _________________________

die von Ihnen am … angemeldete Diensterfindung betreffend … nehmen wir hiermit beschränkt in Anspruch.

Aufgrund dieser beschränkten Inanspruchnahme steht uns ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung Ihrer Diensterfindung zu. Es steht Ihnen frei, Ihre Erfindung zum Schutzrecht anzumelden bzw. hierüber zu verfügen.

Wir machen aber darauf aufmerksam, dass Sie bei der Verwertung der Erfindung nicht berechtigt sind, sonstige betriebliche Erfahrungen oder Betriebsgeheimnisse Dritten bekanntzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rz. 249

Muster 3.40: Anlage 7 Freigabe einer Diensterfindung

Muster 3.40: Anlage 7 "Freigabe einer Diensterfindung"

Ihre Erfindungsmeldung vom _____

betreffen...