Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1721 Das arbeitsrechtliche Mandat: Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle, Reitz, 2. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 3.38: Anlage 5 "Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme"
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Ihre Erfindungsmeldung vom _____
betreffend _____
Sehr geehrte(r) _________________________
die von Ihnen am _________________________ angemeldete Diensterfindung betreffend _________________________ nehmen wir hiermit unbeschränkt in Anspruch.
Mit dieser unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf uns über. Diese unbeschränkte Inanspruchnahme bedeutet kein Anerkenntnis der Schutzfähigkeit Ihrer Diensterfindung. Diese wird gegebenenfalls erst in amtlichen Schutzrechtserteilungsverfahren geklärt werden.
Wir werden Ihnen Kopien der Anmeldeunterlagen zukommen lassen und Sie über die Schutzrechtserteilungsverfahren informiert halten.
Mit freundlichen Grüßen
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