Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1721 Das arbeitsrechtliche Mandat: Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle, Reitz, 2. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 3.39: Anlage 6 "Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme"
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Ihre Erfindungsmeldung vom _____
betreffend _____
Sehr geehrte(r) _________________________
die von Ihnen am … angemeldete Diensterfindung betreffend … nehmen wir hiermit beschränkt in Anspruch.
Aufgrund dieser beschränkten Inanspruchnahme steht uns ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung Ihrer Diensterfindung zu. Es steht Ihnen frei, Ihre Erfindung zum Schutzrecht anzumelden bzw. hierüber zu verfügen.
Wir machen aber darauf aufmerksam, dass Sie bei der Verwertung der Erfindung nicht berechtigt sind, sonstige betriebliche Erfahrungen oder Betriebsgeheimnisse Dritten bekanntzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
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