Rz. 12
Der Begriff des Betriebes ist nach der Rechtsprechung des BAG zunächst betriebsverfassungsrechtlich zu bestimmen, mithin ist auf den Betrieb i.S.v. § 1 BetrVG abzustellen.[22] Betrieb in diesem Sinne ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.[23] Ein qualifizierter Betriebsteil gilt gemäß § 4 BetrVG als selbstständiger Betrieb, wenn in ihm mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Betriebsteil von dem Hauptbetrieb räumlich weit entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Die Qualifikation eines Betriebsteils als eigenständiger Betrieb wird durch die Teilnahme der Arbeitnehmer an den Wahlen des Hauptbetriebes nicht beeinflusst.[24]
Rz. 13
Allerdings hat der EuGH wiederholt darauf hingewiesen, dass der Betriebsbegriff der Richtlinie nicht anhand der nationalen Rechtsordnungen, sondern autonom unionsrechtlich zu definieren ist. Ein Betrieb im unionsrechtlichen Sinne ist demnach eine "unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann, ist nicht entscheidend."[25]
Rz. 14
Damit geht der unionsrechtliche Betriebsbegriff über den der §§ 1, 4 BetrVG hinaus, was bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des § 17 KSchG zu berücksichtigen ist.[26] Eine organisatorische Einheit muss weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als Betrieb qualifiziert zu werden.[27] Insbesondere kann demnach auch ein einfacher Betriebsteil, der keine hinreichend verselbstständigte Leitungsstruktur besitzt und deshalb nicht als qualifizierter Betriebsteil i.S.v. § 4 BetrVG angesehen werden kann, wie dies bei einer Filialstruktur häufig der Fall ist, als Betrieb i.S.v. § 17 Abs. 1 BetrVG anzusehen sein. Ausreichend ist ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit und eine Leitungsperson, die arbeitstechnische Weisungsrechte ausübt.[28]
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