§ 24 Rechtsmittel / 2. Vorlage der Rechtsmittelbegründung

Rz. 11

BGH, Beschl. v. 28.11.2012 – XII ZB 235/09^[8]

Zitat

a) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde (im Anschluss an den BGH. v. 9.2.2005 – XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791).

…

[8] BGH NJW 2013, 697.