§ 21 Insolvenzrecht / b) Muster: Mitteilung über den Betriebsübergang gem. § 613a BGB

Rz. 140

Muster 21.25: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB

Muster 21.25: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB

An Arbeitnehmer A

persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis

Mitteilung über einen beabsichtigten Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5, 6 BGB

Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH

Sehr geehrte/r Frau/Herr Arbeitnehmer A,

in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH ist beabsichtigt, den Geschäftsbetrieb auf die G-GmbH zum _____ zu übertragen. Grund hierfür ist die fehlende Fortführungsfähigkeit des Geschäftsbetriebes der A-GmbH. Die Übertragung stellt einen Betriebsübergang dar.

Ihr Arbeitsverhältnis geht unverändert auf den Erwerber über, sofern Sie dem Übergang nicht innerhalb eines Monats nach dem Erhalt dieser Mitteilung widersprechen, § 613a Abs. 5 BGB. Der Erwerber kann das Arbeitsverhältnis frühestens nach Ablauf eines Jahres kündigen, § 613a Abs. 1 BGB.

Sofern Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, hat dies die betriebsbedingte Kündigung Ihres derzeitigen Arbeitsverhältnisses mit der A-GmbH zur Folge, da alle Arbeitsplätze wegfallen. Die Kündigungsfrist beträgt _____ Monate zum Monatsende.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin)