Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 21.25: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB
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An Arbeitnehmer A
persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis
Mitteilung über einen beabsichtigten Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5, 6 BGB
Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH
Sehr geehrte/r Frau/Herr Arbeitnehmer A,
in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH ist beabsichtigt, den Geschäftsbetrieb auf die G-GmbH zum _____ zu übertragen. Grund hierfür ist die fehlende Fortführungsfähigkeit des Geschäftsbetriebes der A-GmbH. Die Übertragung stellt einen Betriebsübergang dar.
Ihr Arbeitsverhältnis geht unverändert auf den Erwerber über, sofern Sie dem Übergang nicht innerhalb eines Monats nach dem Erhalt dieser Mitteilung widersprechen, § 613a Abs. 5 BGB. Der Erwerber kann das Arbeitsverhältnis frühestens nach Ablauf eines Jahres kündigen, § 613a Abs. 1 BGB.
Sofern Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, hat dies die betriebsbedingte Kündigung Ihres derzeitigen Arbeitsverhältnisses mit der A-GmbH zur Folge, da alle Arbeitsplätze wegfallen. Die Kündigungsfrist beträgt _____ Monate zum Monatsende.
Mit freundlichen Grüßen
(Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin)
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