§ 2 Kindesunterhalt / 6. Verwirkung

Rz. 921

Die Verwirkung ist eine von Amts wegen zu prüfende Einwendung gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruchs, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen des § 242, aber auch aus der lex specialis des § 1611 ergeben kann.^[1278] Noch während der Verjährungshemmung ist eine Verwirkung rückständigen Unterhalts möglich.^[1279]

[1278] Grüneberg/von Pückler, § 1611 Rn 1.

[1279] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.3.2017 – 16 UF 212/16, FuR 2017, 342.

a) Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen, § 242

Rz. 922

Insofern gelten die allgemeinen Ausführungen, wobei § 1611 als lex specialis vorrangig zu prüfen ist.

b) Verwirkung nach § 1611

Rz. 923

§ 1611 begrenzt die Unterhaltspflicht im Rahmen des Verwandtenunterhalts, vernichtet also unter bestimmten Voraussetzungen einen bestehenden Unterhaltsanspruch dem Grunde nach teilweise oder insgesamt, wenn Unterhaltszahlungen teilweise oder insgesamt als grob unbillig anzusehen sind. Es handelt sich um eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung.^[1280] Sie ist als Ausnahmetatbestand sehr eng auszulegen.

Rz. 924

Praxistipp

Hat der Unterhaltsschuldner dem Unterhaltsgläubiger das Fehlverhalten verziehen, ist später eine Berufung auf die ursprünglich einmal eingetretene Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht (mehr) möglich.

Rz. 925

Obliegenheitsverletzungen im Rahmen des Ausbildungsunterhalts (§ 1610 Abs. 2) können Ansprüche auf Ausbildungsunterhalt aufgrund des der Norm immanenten Gegenseitigkeitsverhältnisses begrenzen, ohne dass auf die besonderen Verwirkungsgründe des § 1611 Abs. 1 zurückgegriffen werden muss,^[1281] zumal § 1612 Abs. 2 den Eltern die Möglichkeit einräumt, mit Hilfe des Unterhaltsrechts auf das Verhalten ihres Kindes im Rahmen der Ausbildung Einfluss zu nehmen.

[1280] KG FamRZ 2002, 1357; BFH NJW 2004, 1893.

[1281] BGH FamRZ 1998, 671 = FuR 1998, 216.

aa) Tatbestand des § 1611 Abs. 1

Rz. 926

§ 1611 Abs. 1 Satz 1 katalogisiert zwei Fallgruppen sowie einen Auffangtatbestand. Die drei jeweiligen Tatbestände des Katalogs sind eindeutig voneinander abzugrenzen.^[1282]

Rz. 927

Der Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff. kann gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 auf einen Billigkeitsbeitrag zum Unterhalt herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsgläubiger

▪	durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist,[1283] oder
▪	seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsschuldner gröblich vernachlässigt hat, oder
▪	sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltsschuldner oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltsschuldners schuldig gemacht hat.

Rz. 928

Praxistipp

Die Frage der groben Unbilligkeit lässt sich regelmäßig ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners nicht beurteilen.^[1284]

[1282] OLG Bamberg FamRZ 1994, 459.

[1283] OLG Hamm NJW-RR 2002, 650.

[1284] OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1226.

(1) Bedürftigkeit infolge sittlichen Verschuldens

Rz. 929

Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs reicht die vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung der Bedürftigkeit nicht aus. Unter sittlichem Verschulden sind vielmehr vorwerfbare Verstöße gegen die auf der Verwandtschaft beruhenden sittlichen Pflichten zu verstehen. Der Tatbestand setzt sittliches Verschulden von erheblichem Gewicht voraus. Das Verschulden muss für die Bedürftigkeit ursächlich sein, und die Folgen des sittlichen Verschuldens müssen noch andauern. Der Tatbestand entfällt daher bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs.^[1285] Es ist die Feststellung erforderlich, dass der Unterhalt begehrende Verwandte in besonderer Weise verantwortungslos gehandelt hat bzw. handelt.

[1285] OLG Köln FamRZ 1990, 310.

(2) Gröbliche Vernachlässigung eigener Unterhaltspflichten

Rz. 930

Gröbliche Vernachlässigung eigener Unterhaltspflichten des Unterhalt begehrenden Verwandten können dazu führen, dass ihm später bei eigener Bedürftigkeit Unterhalt versagt werden kann.

(3) Vorsätzliche schwere Verfehlung (Auffangtatbestand)

Rz. 931

Der Auffangtatbestand begrenzt bei bestimmten Fallgestaltungen als negative Billigkeitsklausel einen bestehenden Unterhaltsanspruch.^[1286] Gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es reicht nicht aus, wenn er in einem natürlichen Sinn vorsätzlich gehandelt hat.^[1287]

Rz. 932

Über eine schwere Verfehlung des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner oder einen seiner nahen Angehörigen hinaus ist daher eine umfassende Abwägung aller maßgebenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles erforderlich, die auch das eigene Verhalten des Unterhaltsschuldners angemessen berücksichtigt.^[1288]

Rz. 933

Praxistipp

Bei der Billigkeitsabwägung im Rahmen der Unterhaltsverwirkung nach § 1611 BGB ist der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte, volljährige Kind sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, besonders zu berücksichtigen.^[1289]

Rz. 934

Ein Fall der vorsätzlichen schweren Verfehlung ist die Verweigerung jeglichen Kontakts mit dem Unterhaltsschuldner. Ob und unter welchen Voraussetzungen die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum persönlichen Umgangskontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil als vorsätzliche schwere Verfehlung i.S.v. § 1611 Abs. 1 anzusehen sein kann, hängt von einer differenzierten Betrachtung und Bewert...