§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / VII. Wettbewerbsverbot

Rz. 96

Bei Wettbewerbsverboten unterscheidet man zwischen vertraglichen Wettbewerbsverboten und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.

Rz. 97

Vertragliche Wettbewerbsverbote müssen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Die Rechtsprechung nimmt an, dass den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis eine Treuepflicht trifft, aufgrund derer er seinem Arbeitgeber keinen Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses machen darf.

Rz. 98

Fraglich ist, ob ein Arbeitnehmer nach einer fristlosen Kündigung seines Arbeitgebers sich an dieses Wettbewerbsverbot noch halten muss, wenn er gegen die Kündigung klagt und damit die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht.^[100]

Rz. 99

Nach einem Urteil des LAG Köln soll der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Unterlassung von Wettbewerbshandlungen nach einer fristlosen Kündigung während eines Kündigungsschutzprozesses nur verlangen können, wenn er gleichzeitig eine monatliche Entschädigung in Höhe der Mindestsätze der §§ 74 ff. HGB anbietet.^[101]

Rz. 100

Ausgehend von dieser Rechtsprechung wird man eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Hinblick auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot zumindest in dieser Höhe bewerten müssen (50 % der jährlichen Vergütung dividiert durch 12 pro Monat).

Rz. 101

Nach anderer Ansicht ist beim vertraglichen Wettbewerbsverbot der Gegenstandswert gemäß § 3 GKG, § 3 ZPO an dem Interesse des Arbeitgebers an der Unterlassung der Konkurrenztätigkeit auszurichten.^[102]

Rz. 102

Beim Streit um die Verbindlichkeit oder die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes wird ein Gegenstandswert in Höhe der höchstgeschuldeten Karenzentschädigung angenommen.^[103] Dieses hat auch das LAG Schleswig-Holstein in einer neueren Entscheidung bestätigt, wenn es davon spricht, dass als Gegenstandswert immer von der gesetzlichen Karenzentschädigung auszugehen ist, es sei denn, es gibt andere Anhaltspunkte.^[104]

Wenn eine Karenzentschädigung in Höhe der Mindestsätze der §§ 74 ff. HGB vereinbart ist und die Wirksamkeit oder die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes im Streit ist, beträgt der Wert also 50 % des Jahresentgeltes pro Jahr. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren beträgt die Karenzentschädigung also ein Jahresentgelt (50 % eines Jahresentgeltes × zwei Jahre).

Rz. 103

Häufig enthalten Arbeitsverträge, die im Buchhandel gekauft werden, Wettbewerbsverbote. Hier muss der Anwalt die materielle Rechtslage sorgfältig prüfen und bekommt für seine Tätigkeit zumindest eine entsprechende Erhöhung des Gegenstandswertes.

[100] Dazu BAG v. 25.4.1991 – 2 AZR 624/90, NZA 1992, 212 ff.

[101] LAG Köln v. 4.7.1995 – 9 Sa 484/95, MDR 1996, 78 f.; a.A. BAG v. 28.1.2010 – 2 AZR 1008/08, NZA-KR 2010, 461.

[102] LAG Thüringen v. 8.9.1998 – 8 Ta 89/98.

[103] LAG Hamm AnwBl 1981, 106 sowie AnwBl 1984, 156; LAG Düsseldorf EzA Nr. 2 zu § 12 ArbGG 1979; LAG Köln v. 24.5.2005 – 6 Ta 145/05.

[104] LAG Schleswig-Holstein v. 31.5.2012 – 6 Ta 86/12, BeckRS 2012, 70282.