§ 17 GmbH-Recht / 6. Beendigung der Liquidation

Rz. 352

Sobald die Liquidation beendet ist und die Liquidatoren die Schlussrechnung gelegt haben, haben sie gem. § 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.^[1305] Dieses prüft, ob die Abwicklung tatsächlich beendet ist, und trägt das Erlöschen ein.^[1306] Nach Abwicklungsende sind die "Bücher und Schriften" der GmbH gem. § 74 Abs. 2 GmbHG für zehn Jahre von einem durch Satzung oder Beschluss (hilfsweise das Gericht)^[1307] bestimmten Gesellschafter oder Dritten zu verwahren. Die Existenz der GmbH als juristische Person endet nur, wenn sie kumulativ im Register gelöscht ist und kein Vermögen besitzt.^[1308] Eine gelöschte GmbH ist im Passivprozess parteifähig, wenn der Kläger substantiiert das Vorhandensein von Vermögen behauptet.^[1309] Die gelöschte GmbH soll kein Geheimhaltungsinteresse mehr haben, so dass z.B. ihrem Ex-Steuerberater kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 oder § 384 ZPO zustehen soll.^[1310]

[1305] Liquidation ist beendet, wenn das verwertbare Gesellschaftsvermögen verteilt ist und auch keine sonstigen Abwicklungsmaßnahmen mehr erforderlich sind (vgl. allg. Baumbach/Hueck/Haas, § 74 Rn 2), was nicht der Fall ist, wenn ein die GmbH betreffendes Steuerverfahren nicht abgeschlossen ist, KG v. 23.7.2019 und 12.9.2019 – 22 W 29/18, ZIP 2020, 520; OLG Düsseldorf v. 23.8.2019 – I-3 Wx 80/17, GmbHR 2020, 319; OLG Hamm v. 1.7.2015 – I.27 W 71/15, GmbHR 2015, 939; aA Thüringer OLG v. 20.5.2015 – 6 W 506/14, GmbHR 2015, 1093 und OLG Düsseldorf v. 1.2.2017 – I-3 Wx 300/16, ZIP 2017, 677, 678 f. sowie OLG Düsseldorf v. 25.8.2020 – I-3 Wx 117/20, ZIP 2020, 2065, 2066 für den Fall, dass die GmbH ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat und über kein Vermögen mehr verfügt. Kommt eine Verteilung von Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter nicht in Betracht, kann die Beendigung der GmbH auch ohne Eintragung des Sperrjahres gem. § 73 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, OLG Köln GmbHR 2005, 108, ähnlich Thüringer OLG v. 20.5.2015 – 6 W 506/14, GmbHR 2015, 1093.

[1306] Voraussetzung grds. Voreintragung der Auflösung und Ablauf des Sperrjahrs; anderes gilt nur, wenn ausreichend sicher feststeht, dass weitere Abwicklungsmaßnahmen nicht erforderlich sind, KG v. 23.7.2019 und 12.9.2019 – 22 W 29/18, ZIP 2020, 520.

[1307] OLG Düsseldorf GmbHR 2010, 817, wonach das gerichtliche Bestimmungsrecht lediglich dahingehend begrenzt ist, dass es nicht sehenden Auges einen handgreiflich ungeeigneten Verwahrer bestimmen darf.

[1308] Vgl. Hirte, Kapitalgesellschaftsrecht, Rn 7.24 ff., auch zum Ende der Parteifähigkeit im Prozess. Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von vermögensrechtlichen Ansprüchen heraus, ist die wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Rechtsstreit über solche Ansprüche parteifähig, BAG GmbHR 2002, 1199; ebenso BGH NJW-RR 1994, 542. Der Kläger muss substantiiert behaupten, es sei noch Vermögen vorhanden, OLG München v. 6.7.2019 – 23 U 750/11, NZG 2017, 1071, juris Rn 33; BGH ZIP 2010, 244 Rn 22. Ein Gesellschafter einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen, BGH DB 2005, 331.

[1309] BGH NZG 2011, 26.

[1310] OLG Nürnberg v. 24.9.2014 – 6 U 531/13, ZIP 2015, 38.