a) Rechtsgrundlage
Rz. 579
Die Höfeordnung gilt seit 1.7.1976 in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, und zwar als partikuläres Bundesrecht gem. Art. 125, 72 Abs. 2, 74 Nr. 1 GG. Nur im Saarland, in Bayern, in Berlin und in den neuen Bundesländern gelten keine höferechtlichen Sonderregelungen. In Baden-Württemberg gilt unterschiedliches Recht (vgl. unten Rdn 589).
Rz. 580
Der HöfeO unterfallen alle land- und forstwirtschaftlichen Besitzungen mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die sich im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten befindet, sofern sie einen nach § 46 BewG[589] bestimmten Wirtschaftswert von mindestens 10.000 EUR haben, § 1 Abs. 1 HöfeO.
Begriffsbestimmung: § 1 Abs. 2 GrdstVG.
Höfe mit einem Wirtschaftswert zwischen 10.000 EUR und 5.000 EUR erhalten die Hofeigenschaft durch entsprechende, öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Landwirtschaftsgericht und mit der Eintragung des Hofvermerks im Grundbuch (§ 1 Abs. 1 HöfeO, §§ 2 ff. HöfeVfO. Ein Hof, dessen Wirtschaftswert weniger als 5.000 EUR beträgt und der im Eigentum von Ehegatten steht, wird gem. § 1 Abs. 2 HöfeO mit der Eintragung des Hofvermerks im Grundbuch zum Ehegattenhof.
Die Hofeigenschaft kann verloren gehen[590] oder aufgegeben werden, indem der Hofeigentümer den Hofvermerk im Grundbuch löschen lässt, § 1 Abs. 4 HöfeO. Vgl. im Einzelnen Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl. 2015.
BGH, Beschl. v. 26.10.1999 – BLw 2/99:[591]
Zitat
"Ob die Hofeigenschaft ohne Löschung des Hofvermerks weggefallen ist, weil keine landwirtschaftliche Besitzung mehr besteht, hat in erster Linie der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Falles zu beurteilen."
BGH, Beschl. v. 29.11.2013 – BLw 4/12:[592]
Zitat
"Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte."
b) Gesetzliche Sondererbfolge
Rz. 581
Abweichend von der in § 1922 BGB angeordneten Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) sieht § 4 HöfeO eine Sondererbfolge vor: Der Hof geht mit dem Erbfall kraft Gesetzes auf einen einzigen Erben, den Hoferben, über. Der Rechtsübergang kraft Sondererbfolge erstreckt sich gem. §§ 2, 3 HöfeO auf das gesamte Zubehör, auf die Grundstücke, die vom Hof aus bewirtschaftet werden, und auf die dem Hof dienenden Rechte. Für die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks ist maßgebend, ob die landwirtschaftliche oder nicht landwirtschaftliche Nutzung überwiegt, denn höferechtlich kann die Eigenschaft eines Grundstücks nur einheitlich beurteilt werden.[593] Nach BGH führt allein die langfristige Vermietung eines Landarbeiterhauses nicht dazu, dass ein Grundstück seine Hofzugehörigkeit verliert.[594]
Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.[595]
Wer Hoferbe wird, bestimmt der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen, § 7 HöfeO.
Rz. 582
Ist dies nicht geschehen, so tritt gesetzliche Hoferbfolge ein: Gesetzliche Hoferben der ersten Ordnung sind die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 5 Nr. 1 HöfeO, und zwar seit 1.4.1998 auch die nichtehelichen Kinder und deren Abkömmlinge, weil diese den ehelichen Kindern erbrechtlich jetzt gleichstehen, Art. 227 EGBGB, ErbGleichG v. 16.12.1997und Zweites ErbGleichG v. 12.4.2011.
Für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge gelten auch bei der Bestimmung des Hoferben nach dem Ältesten- oder Jüngstenrecht die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen.[596] Hoferbe der zweiten Ordnung ist der Ehegatte. Eine Verlobte gehört nicht zum Kreis der in § 5 Nr. 2 HöfeO bestimmten gesetzlichen Hoferben. Sie ist nicht mit einer Ehefrau gleichzusetzen. Eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 HöfeO kommt nicht in Betracht.[597]
Die Eltern des Erblassers sind Hoferben der dritten Ordnung, sofern der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde. Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge sind Hoferben der vierten Ordnung. Ist weder ein Hoferbe wirksam bestimmt, noch ein gesetzlicher Hoferbe vorhanden, so vererbt sich der Hof nach den Vorschriften des allgemeinen Erbrechts.
Rz. 583
Das Anliegen des Höferechts ist es, den Hof nur auf eine natürliche Person übergehen zu lassen. Deshalb regelt § 6 HöfeO die Rangfolge unter mehreren Personen in der ersten Erbfolgeordnung: Derjenige ist in erster Linie zum Hoferben berufen, dem der Erblasser ohne ausdrücklichen Vorbehalt einer Hoferbenbestimmung die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls auf Dauer übertragen hatte, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HöfeO.
In ...
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