§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 2. Kündigungsfristen innerhalb der Drei-Monats-Frist

Rz. 316

Zu unterscheiden von der Frage der Verkürzung längerer tariflicher oder vertraglicher Kündigungsfristen auf die Drei-Monats-Frist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 InsO bzw. der Geltung der dortigen Drei-Monats-Frist auch für unkündbare Arbeitsverhältnisse ist die Frage, welche Kündigungsfristen innerhalb der Drei-Monats-Frist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 InsO gelten.

Rz. 317

Das LAG Hamm hat dazu die Auffassung vertreten, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, die zwar über die gesetzlichen Fristen hinausgehen, aber die Höchstfrist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO nicht überschreiten, nicht maßgeblich seien. Vielmehr seien dann die kürzeren gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB ein­schlägig.^[337]

Rz. 318

Demgegenüber hat aber das BAG festgestellt, dass in solchen Fällen die längere vertragliche (oder tarifliche) Kündigungsfrist maßgeblich sei, sofern sie nur im Rahmen der Höchstfrist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO von 3 Monaten liege. § 113 InsO habe die bisherige Vorschrift des § 22 KO vollständig ersetzt.^[338]

[337] LAG Hamm v. 27.3.1998 – 15 Sa 2137/97, NZI 1998, 132; so für tarifvertragliche Kündigungsfristen auch LAG Hessen v. 27.4.1998 – 16 Sa 1808/97, BB 1998, 535.

[338] BAG v. 3.12.1998 – 2 AZR 425/98, BB 1998, 2642 = ZIP 1999, 370, dazu EWiR 1999, 267 (Oetker); BAG v. 6.7.2000 – 2 AZR 695/99, ZIP 2000, 1941, dazu EWiR 2001, 27 (Moll); so auch ArbG Frankfurt v. 13.9.2000 – 9 Ca 7063/99, InVo 2000, 418.