Einmalzahlungen

Einmalzahlungen sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum laufenden Entgelt gezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere Weihnachtsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Gewinnbeteiligungen, Jahresprämien, einmal jährlich gezahlte Anwesenheitsprämien oder Gratifikationen stellen ebenfalls Einmalzahlungen dar.

Obwohl sich die Begriffsdefinitionen unterscheiden, entspricht der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Einmalzahlung weitgehend dem lohnsteuerrechtlichen Begriff "Sonstige Bezüge".

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV regelt die Zuordnung von Einmalzahlungen zu einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum. Die beitragsrechtlichen Bestimmungen für Einmalzahlungen enthält für alle Sozialversicherungszweige § 23a SGB IV.

Kurzübersicht

  • Entgelt • LSt • SV
  • Einmalzahlungen (z. B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld) [*]Berücksichtigung der anteiligen Beitragsbemesssungsgrenzen und der Regelungen zur Märzklausel • pflichtig • pflichtig[*]

Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Einmalzahlung

Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch als freiwillige zusätzliche Leistung erbringen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist in jedem Fall zu berücksichtigen.

2 Anrechnung bei Tariferhöhungen

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden. Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist.

3 Einmalzahlung und Mindestlohn

Ob Einmalzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, hängt nach Auffassung des EuGH vom Zweck der Zahlung ab: Sie werden dann auf den Mindestlohnanspruch angerechnet, wenn sie eine Gegenleistung zu der erbrachten Arbeit darstellen. Verfolgt die Einmalzahlung andere Zwecke, beispielsweise die Honorierung von Betriebstreue, und soll sie nicht Erschwernisse bei der Arbeit ausgleichen, wird sie nicht bei der Berechnung des Mindestlohns herangezogen.

Praxis-Beispiel

Weihnachtsgeld

Hat das einmal jährlich gezahlte Weihnachtsgeld keinen Entgeltcharakter, sondern dient es allein der Honorierung von Betriebstreue oder der finanziellen Unterstützung der Arbeitnehmer im Hinblick auf das Weihnachtsfest, spricht viel dafür, das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Gesetzlich fest geregelt ist dies aber nicht.

4 Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG, da die Verteilung von Einmalzahlungen auf die Mitarbeiter eine Frage der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung ist.

Bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nicht auf die Einführung einer Einmalzahlung und deren finanziellen Gesamtumfang, sondern lediglich auf die Verteilung der Mittel auf die Mitarbeiter.

Bei leistungsbezogenen Einmalzahlungen resultiert das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Zu beachten ist dabei, dass sich das Mitbestimmungsrecht bei leistungsbezogenen Entgelten auf alle Bezugsgrößen einschließlich des jeweiligen Geldfaktors erweitert. Somit kann der Betriebsrat auch Einfluss auf die Höhe der Einmalzahlungen nehmen. Ist die Einmalzahlung bereits durch Tarifvertrag, an den zumindest der Arbeitgeber gebunden ist, abschließend geregelt, entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Sozialversicherung

1 Beitragspflicht und Zuflussprinzip

Die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt richtet sich in der Sozialversicherung grundsätzlich nach dem Entstehungsprinzip. Dies bedeutet, dass Beiträge zur Sozialversicherung bereits dann abzuführen sind, wenn der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitsentgelts kommt es grundsätzlich nicht an.

Als Besonderheit gilt für Einmalzahlungen nicht das ansonsten bei Sozialversicherungsbeiträgen anzuwendende Entstehungsprinzip, sondern das Zuflussprinzip.

Einmalzahlungen sind in der Sozialversicherung nur dann beitragspflichtig, wenn diese auch tatsächlich ausgezahlt werden. Der reine Anspruch auf die Einmalzahlung reicht für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung nicht aus.

Zuordnungsmonat der Einmalzahlung

Eine Einmalzahlung, die dem Arbeitnehmer während der fortbestehenden Beschäftigung gezahlt wird, ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in der sie ausgezahlt wird. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts nicht an.

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