Einmalzahlungen

Zusammenfassung

 

Begriff

Einmalzahlungen sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum laufenden Entgelt gezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere Weihnachtsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Gewinnbeteiligungen, Jahresprämien, einmal jährlich gezahlte Anwesenheitsprämien oder Gratifikationen stellen ebenfalls Einmalzahlungen dar.

Obwohl sich die Begriffsdefinitionen unterscheiden, entspricht der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Einmalzahlung weitgehend dem lohnsteuerrechtlichen Begriff "Sonstige Bezüge".

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV regelt die Zuordnung von Einmalzahlungen zu einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum. Die beitragsrechtlichen Bestimmungen für Einmalzahlungen enthält für alle Sozialversicherungszweige § 23a SGB IV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV

Einmalzahlungen (z. B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld)

* Berücksichtigung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen und der Regelungen zur Märzklausel.
pflichtig pflichtig*
 

Praxis-Beispiele

  • Arbeitgeberwechsel und Krankengeldbezug
  • Beitragsberechnung
  • Beitragspflichtiger Anteil (Ermittlung)
  • Entgeltarten
  • Fälligkeit der Beiträge
  • Märzklausel
  • Rückwirkende Korrektur
  • Rückwirkende Korrektur (Behandlung der Nachzahlung als neue Einmalzahlung)
  • Rückzahlung des Weihnachtsgeldes an Arbeitgeber (auflösende Bedingung)
  • Unterjähriger Beginn/Wegfall der Versicherungspflicht
  • Unterjährige Beitragsgruppenveränderung (durchgängige Versicherungspflicht in allen SV-Zweigen)
  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld
  • Zeitliche Zuordnung
  • Zeitliche Zuordnung mit Märzklausel

Arbeitsrecht

1 Anspruch auf Einmalzahlung

Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch als freiwillige zusätzliche Leistung erbringen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist in jedem Fall zu berücksichtigen.

2 Anrechnung bei Tariferhöhungen

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden.[1] Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist.[2]

3 Einmalzahlung und Mindestlohn

Ob Einmalzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, hängt vom Zweck der Zahlung ab:[1] Sie werden dann auf den Mindestlohnanspruch angerechnet, wenn sie eine Gegenleistung zu der erbrachten Arbeit darstellen. Verfolgt die Einmalzahlung andere Zwecke, beispielsweise die Honorierung von Betriebstreue, oder soll sie Erschwernisse bei der Arbeit ausgleichen, wird sie nicht bei der Berechnung des Mindestlohns herangezogen. So kann Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn ein eigenständiger Anspruch auf das Urlaubsgeld besteht (bspw. durch Tarifvertrag) und es sich nicht um Entgelt für geleistete Stunden handelt.[2] Das Urlaubsgeld ist dann "on top" zusätzlich zu zahlen.

 

Praxis-Beispiel

Weihnachtsgeld

Hat das einmal jährlich gezahlte Weihnachtsgeld keinen Entgeltcharakter, sondern dient es allein der Honorierung von Betriebstreue oder der finanziellen Unterstützung der Arbeitnehmer im Hinblick auf das Weihnachtsfest, ist das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Gesetzlich fest geregelt ist dies aber nicht.

Sind Einmalzahlungen wie bspw. das Urlaubsgeld an den tatsächlichen Stundenverdienst bzw. an den durchschnittlichen Arbeitsverdienst betragsmäßig geknüpft, müssen diese auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden.[3]

4 Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG, da die Verteilung von Einmalzahlungen auf die Mitarbeiter eine Frage der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung ist.

Bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nicht auf die Einführung einer Einmalzahlung und deren finanziellen Gesamtumfang, sondern lediglich auf die Verteilung der Mittel auf die Mitarbeiter.

Bei leistungsbezogenen Einmalzahlungen resultiert das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Zu beachten ist dabei, dass sich das Mitbestimmungsrecht bei leistungsbezogenen Entgelten auf alle Bezugsgrößen einschließlich des jeweiligen Geldfaktors erweitert. Somit kann der Betriebsrat auch Einfluss auf die Höhe der Einmalzahlungen nehmen. Ist die Einmalzahlung bereits durch Tarifvertrag, an den zumindest der Arbeitgeber gebunden ist, abschließend geregelt, entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.[1]

Sozialversicherung

1 Beitragspflicht und Zuflussprinzip

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