Die betriebliche Altersversorgung ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geschützt. Träger der Insolvenzsicherung, der bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für dessen Verpflichtung einsteht, ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)[1] in Köln.
Gesichert sind Ansprüche von Versorgungsempfängern (Betriebsrentner, Hinterbliebene, Versorgungsempfänger aufgrund eines Versorgungsausgleichs) auf laufende oder einmalige Leistungen ebenso wie unverfallbare Anwartschaften von Versorgungsanwärtern auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die auf folgenden Durchführungswegen beruhen:
- Direkt-/Pensionszusagen des Arbeitgebers (= unmittelbare Versorgungszusagen),
- Direktversicherungen, wenn das Bezugsrecht widerrufen wird oder bei unwiderruflichem Bezugsrecht die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgetreten, verpfändet oder beliehen sind,
- Pensionskassen, wenn diese nicht dem gesetzlichen Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetz angehören[2] und auch nicht in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 Tarifvertragsgesetz organisiert sind,[3]
- Pensionsfonds,
- Unterstützungskassen.
Keine Insolvenzsicherung bei reiner Beitragszusage
Für reine Beitragszusagen ist eine Insolvenzsicherung über den Pensionssicherungsverein nicht vorgesehen.[4]
Die Mittel für die Insolvenzsicherung werden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine sicherungspflichtige Pensionskasse durchführen. Der Versorgungsträger kann die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen.[5] Als Ausgaben, die der Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers erbringt, gehören die Beiträge an den Träger der Insolvenzsicherung zum steuerfreien Arbeitslohn.[6]
Rückversicherung des Trägers der Insolvenzsicherung
Beiträge, die der Träger der Insolvenzsicherung an ein Lebensversicherungsunternehmen zugunsten eines Versorgungsberechtigten und der Hinterbliebenen zur Ablösung seiner Verpflichtungen im Sicherungsfall (Insolvenz des Arbeitgebers) erbringt, sind ebenfalls steuerfrei.[7]
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