Betriebliche Altersversorgung

Zusammenfassung

 

Begriff

Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen mit einem der Versorgungszwecke Alter, Tod oder Invalidität als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer insgesamt erbrachte Arbeitsleistung zusagt. Entscheidend sind der Bezug der Versorgungszusage zum Arbeitsverhältnis und die spezifische Zweckbindung. Zum Aufbau der betrieblichen Altersversorgung stehen die 5 Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung, Direkt-/Pensionszusage und Unterstützungskasse zur Verfügung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die zentralen gesetzlichen Regelungen (insbes. die Unverfallbarkeit von Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden, die Insolvenzsicherung und die Anpassungspflicht des Arbeitgebers) finden sich im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz sind ab dem 1.1.2018 grundlegende Neuerungen zu beachten. Die Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG geregelt. Aufgrund des Alters- und z. T. des Geschlechtsbezugs der bAV spielt das AGG eine wichtige Rolle.

Lohnsteuer: Der Zufluss von Arbeitslohn ist bei Zuwendungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und für Direktversicherungen in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG geregelt. Der steuerfreie Aufbau der betrieblichen Altersversorgung erfolgt nach § 3 Nrn. 56, 63 und § 100 Abs. 6 EStG. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung ergibt sich aus § 40b EStG. Versorgungsleistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen sind nach § 22 Nr. 5 EStG als sonstige Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen. In den Durchführungswegen Unterstützungskasse und Direkt-/Pensionszusage unterliegen erst die Leistungen als Versorgungsbezüge dem Lohnsteuerabzug nach § 19 Abs. 2 EStG. Der staatliche Zuschuss durch den bAV-Förderbetrag bei Aufbau betrieblicher Altersversorgung über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder als Direktversicherung für Geringverdiener ist in § 100 EStG geregelt. Ausführlich wird die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung mit BMF-Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 – S 2333/17/10002 erläutert.

Sozialversicherung: Steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder für Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG sowie § 100 Abs. 6 Satz 1 EStG sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV sozialversicherungsrechtlich bis zur Höhe von 4 % der jährlichen BBG in der allgemeinen Rentenversicherung nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Diese Höchstgrenze gilt einschließlich der Zuwendungen aus einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. In den Durchführungswegen Unterstützungskasse und Direkt-/Pensionszusage erfolgt die beitragsrechtliche Beurteilung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV mit dem gleichen Freibetrag.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Beiträge zu Direktversicherungen    
Steuerbefreiung bis max. 6.240 EUR
Ggf. Kürzung um pauschalierte Beiträge.
* SV-frei bis max. 3.120 EUR ohne Kürzung um pauschalierte Beiträge.
frei frei*
Pauschalierung bis zu 1.752 EUR mit 20 % bei Verzicht auf Steuerbefreiung oder wenn Voraussetzungen für Steuerbefreiung nicht erfüllt.
* Sofern zusätzlich zum Lohn/Gehalt gezahlt oder aus Einmalzahlung finanziert.
pflichtig frei*
Beiträge zu kapitalgedeckten Pensionskassen    
Steuerbefreiung bis max. 6.240 EUR
Ggf. Kürzung um pauschalierte Beiträge.
* SV-frei bis max. 3.120 EUR ohne Kürzung um pauschalierte Beiträge.
frei frei*
Pauschalierung bis zu 1.752 EUR mit 20 %, wenn bereits vor dem 1.1.2018 mind. ein Beitrag pauschaliert wurde.
* Sofern zusätzlich zum Lohn/Gehalt gezahlt oder aus Einmalzahlung finanziert.
pflichtig frei*
Beiträge zu umlagefinanzierten Pensionskassen    
Steuerbefreiung bis zu 1.560 EUR
* Max. 100 EUR mtl., abzüglich Hinzurechnungsbetrag
frei frei*
Pauschalierung bis zu 1.752 EUR mit 20 %
* Max. 100 EUR mtl., abzüglich Hinzurechnungsbetrag
pflichtig frei*
Beiträge an Pensionsfonds    
Steuerbefreiung bis zu max. 6.240 EUR
Ggf. Kürzung um pauschalierte Beiträge.
* SV-frei bis max. 3.120 EUR ohne Kürzung um pauschalierte Beiträge.
frei frei*
Erteilung von Direkt-/Pensionszusagen (auch bei Rückdeckung)
* AG-Finanzierung unbegrenzt sv-frei; bei Entgeltumwandlung max. 3.120 EUR.
frei frei*
Zuwendungen an Unterstützungskassen (auch bei Rückdeckung)
* AG-Finanzierung unbegrenzt sv-frei; bei Entgeltumwandlung max. 3.120 EUR.
frei frei*
 

Praxis-Beispiele

  • Nebeneinander externer und interner Durchführungswege
  • Zusammentreffen Steuerbefreiung und Pauschalbesteuerung
  • Voraussetzungen für Steuerfreiheit
  • Entgeltumwandlung von Einmalzahlungen (Pensionszusage)
  • Steuerfreie betriebliche Altersversorgung und Vererblichkeit)
  • Kapitalwahlrecht (kurzfristige Ausübung)
  • bAV-Förderbetrag für Geringverdiener
  • Kapitalwahlrecht (frühzeitige Ausübung)
  • Direktversicherung: Pauschalbesteuerte Direktversicherungsbeiträge
  • Direktversicherung: Steuerfreie Direktversicherungsbeiträge
  • Direktversicherung: Arbeitgeberzuschuss bei Geringverdienern

Arbeitsrech...

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