Zahlstellenverfahren (Verso... / Sozialversicherung

1 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen

Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt werden. Insoweit besteht nur eine Meldepflicht.

2 Meldungen durch die Krankenkassen und die Zahlstellen

2.1 Meldungen der Zahlstellen

Die Zahlstellen haben der Krankenkasse des Versorgungsempfängers

  • Beginn,
  • Höhe,
  • Veränderungen sowie
  • Ende

der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden.

Ferner ist im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V von den Zahlstellen der Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um Anträge auf eine der Waisenrente entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit war.

Die Meldungen sind darüber hinaus nicht nur für die monatlich zu zahlenden Bezüge, sondern auch für Einmalauszahlungen (z. B. Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung) zu erstatten.

Die Entscheidung über die Beitragspflicht obliegt allein der Krankenkasse. Deshalb ist die Zahlstelle von Versorgungsbezügen verpflichtet, die Höhe des Versorgungsbezugs auch dann in vollem Umfang zu melden, wenn sie der Ansicht ist, dass Teile des Versorgungsbezugs nicht beitragspflichtig wären.

 

Wichtig

Meldeverpflichtungen bestehen auch für freiwillige Mitglieder und Familienversicherte

Die Meldeverpflichtung gilt auch für freiwillig versicherte Mitglieder und Familienversicherte, weil im Gegensatz zur Regelung der Beitragszahlung ausschließlich die Bewilligung des Versorgungsbezugs die Meldepflicht auslöst. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der umfassenden Meldeverpflichtung der Zahlstelle. Es soll eine rechtzeitige, korrekte und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge sichergestellt werden.

Die Zahlstellen haben die Meldungen unverzüglich abzugeben.

2.2 Meldetatbestände

Einzelheiten zu den von der Zahlstelle vorzunehmenden Meldungen regeln die Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren und die dazugehörende Verfahrensbeschreibung. Daraus ergeben sich folgende Meldetatbestände für die Zahlstellen:

  • Bewilligung/Beginn des Versorgungsbezugs
  • Änderung des laufenden Versorgungsbezugs
  • Ende des laufenden Versorgungsbezugs
  • Bestandsmeldung
  • Vorabbescheinigung (optionales Verfahren)

2.2.1 Bewilligung/Beginn des Versorgungsbezugs

Bewilligung/Beginn steht für den erstmaligen Zeitpunkt oder der Wiederaufnahme der Zahlung eines laufenden Versorgungsbezugs nach vorherigem Wegfall.

Ferner ergibt sich diese Meldeverpflichtung bei einem sog. "Schlüsselwechsel". Jede Meldung beinhaltet eine Schlüsselkombination, die u. a. die Zahlstellennummer und das Aktenzeichen des Versorgungsbezugs bei der Zahlstelle beinhaltet. Ändern sich durch entsprechende Vorgänge oder Umstellungen ein oder mehrere Schlüsselteile der Zahlstelle, kann dies nur durch ein Meldepaar "Ende" und "Bewilligung/Beginn" übermittelt werden.

2.2.2 Änderung des laufenden Versorgungsbezugs

Bei laufenden Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen sind nur Veränderungen zu melden. Als Veränderung gilt jede Änderung des Zahlbetrags, auch soweit sich die Änderung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Änderungsmeldungen sind auch dann zu erstatten, wenn sich der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge erhöht, weil eine Einmalzahlung gewährt wurde. In diesen Fällen ist einmal für den Monat, in dem die Einmalzahlung gewährt wird, eine Meldung abzugeben; darüber hinaus muss für die anschließende Zeit wiederum der laufende Versorgungsbezug gemeldet werden.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, ist die Änderungsmeldung unabhängig davon zu erstatten, ob

  • die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge von der Zahlstelle einbehalten oder
  • sie unmittelbar von der Krankenkasse eingezogen

werden.

2.2.3 Ende des laufenden Versorgungsbezugs

Das Ende des laufenden Versorgungsbezugs steht nicht nur für den letztmaligen Zeitpunkt eines laufenden Versorgungsbezugs, sondern auch für einen bedingten Wegfall (z. B. bei Ruhen in voller Höhe des Bezugs) und bei einem sog. Schlüsselwechsel. Kein Wegfall ist die Änderung des Zahlungsempfängers z. B. wegen Pfändung oder Abtretung. Dies stellt keinen Meldesachverhalt dar.

2.2.4 Bestandsmeldung

Die Zahlstelle kann auf eigene Initiative oder auf Anforderung der Krankenkasse zu einem bestimmten Stichtagsmonat für jeden einzelnen bei der jeweiligen Krankenkasse versicherten Versorgungsbezieher eine Bestandsmeldung erstatten. Dadurch wird ein regelmäßiger Abgleich der versicherten Versorgungsbezieher und eine zusätzliche Kontrolle der beitragspflichtigen Einnahmen ermöglicht.

2.2.5 Vorabbescheinigung

Das Meldeverfahren beginnt grundsätzlich mit der Mitteilung der Zahlstelle an die Krankenkasse über den Beginn und die Höhe des Versorgungsbezugs. Einige Zahlstellen fordern von den Krankenkassen allerdings schon vor der erstmaligen Bewilligung eines Versorgungsbezugs eine Bestätigung des bestehenden Versicherungsverhältnisses und der ...

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