Zusammenfassung

 
Begriff

Die Winterbauförderung ist eine Leistung des Arbeitsförderungsrechts. Sie soll dazu beitragen, die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Baugewerbe in den Wintermonaten aufrechtzuerhalten und damit die Winterarbeitslosigkeit zu reduzieren. Kernleistung ist das Saison-Kurzarbeitergeld. Es wird durch das Wintergeld an Arbeitnehmer und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Zeiten der Saison-Kurzarbeit an Arbeitgeber ergänzt. Diese ergänzenden Leistungen werden aus einer gesonderten Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Das an den Arbeitnehmer gezahlte Wintergeld ist steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG, es unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Trägt der Arbeitnehmer Umlagebeiträge selbst, sind sie nach § 9 EStG als Werbungskosten abzugsfähig.

Sozialversicherung: Die Winterbauförderung ist in das Recht des Kurzarbeitergeldes (§§ 95 ff. SGB III) integriert. Das Saison-Kurzarbeitergeld ist in § 101 SGB III geregelt. Die ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in § 102 SGB III zusammengefasst. Die Abgrenzung der in das Leistungssystem einbezogenen Baubetriebe bestimmt sich maßgeblich nach der Baubetriebe-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Winterbeschäftigungs-Umlage ist in den §§ 354 bis 357 SGB III geregelt. Näheres bestimmt die Winterbeschäftigungs-Verordnung des BMAS.

Die zum Teil auch für die Winterbauförderung bedeutsamen noch bis zum 31.3.2022 geltenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind durch die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung näher bestimmt.

Arbeitsrecht

Die mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung zum 1.4.2006 reformierte Winterbauförderung beruht maßgeblich auf tarifvertraglichen Regelungen in der Bauwirtschaft. Das Leistungssystem ist zwar allgemein für saisonbedingte Arbeitsausfälle in den Wintermonaten konzipiert. Es gilt derzeit aber nur im Bauhauptgewerbe sowie im Baunebengewerbe für das Dachdeckerhandwerk, für den Garten- und Landschaftsbau und für das Gerüstbauerhandwerk. Das Gerüstbauerhandwerk ist dabei erstmals ab der Schlechtwetterzeit 2021/2022 auf der Grundlage geänderter tarifvertraglicher Regelungen uneingeschränkt in das Leistungssystem einbezogen.

Die Einbeziehung weiterer Wirtschaftszweige mit saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung ist gesetzessystematisch jederzeit möglich. In Betracht kommen z. B. die Land- und Forstwirtschaft, die Baustoffindustrie oder das Maler- und Lackiererhandwerk. Eine Ausdehnung des Leistungssystems kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgen; eine solche Verordnung ist bisher nicht erlassen. Das BMAS soll die Verordnung zudem nur nach vorheriger Anhörung der jeweiligen Tarifvertragsparteien erlassen.[1]

Lohnsteuer

1 Steuerfreie Leistungen

Die ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer zur Förderung des Winterbaus, das Zuschuss-Wintergeld und das Mehraufwands-Wintergeld, sind als sonstige Leistungen des SGB III steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Sie unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Werden dem Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sind sie steuerrechtlich als Betriebseinnahmen zu behandeln; sie gleichen zuvor getätigte Ausgaben aus.

2 Betriebsausgaben, Werbungskosten

Leistet der Arbeitgeber selbst Beiträge zur Winterbeschäftigungsumlage seiner Arbeitnehmer, sind diese Betriebsausgaben.

Dementsprechend sind Umlagebeiträge des Arbeitnehmers den Werbungskosten zuzurechnen. Die aus versteuertem und verbeitragtem Arbeitsentgelt gezahlten Umlagebeiträge dienen nach der Gesetzesbegründung zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Folglich trägt der Arbeitnehmer diese Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen. Zudem fehlt zwischen den Umlagebeiträgen des Arbeitnehmers und den möglichen späteren steuerfreien Einnahmen der für das Abzugsverbot erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang.[1] Zu diesen Aufwendungen verpflichtet sich der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Ob er später (steuerfreie) tatsächlich Leistungen erhält, entzieht sich seinem Einfluss. Demnach wirken sich die Arbeitnehmerbeiträge zur Umlage in vollem Umfang steuermindernd aus, wenn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR überschritten wird.

Sozialversicherung

1 Saison-Kurzarbeitergeld

Saison-Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis zum 31.3. an Arbeitnehmer gezahlt.[1]

2 Wintergeld

Das Wintergeld wird an gewerbliche Arbeitnehmer in Baubetrieben gezahlt. Dabei ist zwischen dem Zuschuss-Wintergeld und dem Mehraufwands-Wintergeld zu unterscheiden.[1]

2.1 Zuschuss-Wintergeld

Das Zuschuss-Wintergeld soll Anreize geben, zur Kompensation von Arbeitsausfällen Arbeitszeitguthaben in der Schlechtwetterze...

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