Progressionsvorbehalt

Zusammenfassung

Begriff

Lohnersatzleistungen werden oft steuerfrei gezahlt und erhöhen so die steuerliche Leistungsfähigkeit. Um Bezieher von Lohnersatzleistungen finanziell nicht besser zu stellen als Steuerpflichtige, die in gleicher Höhe steuer- und abgabenpflichtige Einkünfte erhalten, wurde der Progressionsvorbehalt geschaffen, der zu einem erhöhten Steuersatz führt. Zuständig für die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts ist das Finanzamt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Grundlage für den Progressionsvorbehalt ist § 32b EStG; R 32b LStR und H 32b LStH ergänzen die Rechtsvorschrift.

Lohnsteuer

1 Steuerfreie Entgeltersatzleistungen

Bestimmte vom Arbeitgeber gezahlte Entgeltersatzleistungen sind steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt:

• Kurzarbeitergeld einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsgeld^[1],
• Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz^[2],
• Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG^[3],
• Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld.^[4]

Steuerfrei sind auch weitere Entgeltersatzleistungen, die nicht vom Arbeitgeber, sondern von der dafür zuständigen Stelle (z. B. Agentur für Arbeit, Krankenkasse) gezahlt werden, z. B.

• Arbeitslosengeld^[5],
• Krankengeld aus den gesetzlichen Krankenversicherungen^[6],
• Mutterschaftsgeld.^[7]

[1] § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG.

[2] § 3 Nr. 28 EStG,

s. Altersteilzeit.

[3] § 3 Nr. 25 EStG

[4] § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG.

[5] § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG.

[6] § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG,

Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, s. BFH, Urteil v. 13.11.2014, III R 36/13, BStBl 2015 II S. 563.

[7] § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG.

2 Anwendung des Progressionsvorbehalts

Für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes werden die o. a. Entgeltersatzleistungen sowie die weiteren zu berücksichtigenden Einkommensteile dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet. Für das sich s...