Wehrübung

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Wehrübung ist eine der gesetzlich vorgesehenen Wehrdienstarten. Auch nach Aussetzen der Wehrpflicht zum 1.7.2011 können sich ehemalige Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit oder Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach dem bis 30.6.2011 geltenden Recht geleistet haben) freiwillig zu einer Wehrübung melden. Durch das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei einer Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG) soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer auch durch die Ableistung einer Wehrübung hinsichtlich seines beruflichen Fortkommens keine Nachteile entstehen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Wehrübungen bis zu 3 Tagen Dauer und längeren Wehrübungen. Die Heranziehung von Arbeitnehmern zu Wehrübungen bleibt auch über den 1.7.2011 (Inkrafttreten des Wehrdienständerungsgesetzes 2011 mit Aussetzung der Wehrpflicht) grundsätzlich bestehen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale gesetzliche Vorschrift für den Wehrdienst ist das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie das Soldatengesetz (SG); das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) sowie das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) sind Nebengesetze zum Wehrdienstrecht.

Lohnsteuer: Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 48 EStG steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h EStG.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Wehrsold und Entlassungsgeld frei frei

Arbeitsrecht

Die wehrdienstrechtlichen Regelungen über die Wehrübung finden sich in § 6 WPflG, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Eine Wehrübung dauert danach maximal 3 Monate, die Gesamtdauer aller Wehrübungen liegt in Abhängigkeit vom Dienstgrad zwischen 6 und 12 Monaten.[1] Während der Wehrübung ruht das Arbeitsverhältnis, d. h. die gegenseitigen Hauptleistungspflichten sind – bei gleichzeitigem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt – vorübergehend suspendiert.[2] Auf ein vereinbartes oder einseitig veranlasstes Ende des Arbeitsverhältnisses (z. B. dem Auslaufen einer Befristung oder einer Kündigung) wirkt sich die Wehrübung nicht aus, es kommt insbesondere zu keiner Verlängerung bis zum Ende der Wehrübung.[3] Für die Dauer der Wehrübung besteht ein generelles Kündigungsverbot[4] sowie ein allgemein umfassendes Benachteiligungsverbot.[5]

Die Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Vater im 1. Lebensjahr des Kindes geht der Wehrpflicht und damit auch einer eventuellen Wehrübung vor.[6] Auch anstehende oder bereits laufende Universitätsabschlussprüfungen, Berufsexamina, Gesellen- oder Meisterprüfungen gehen einer Wehrübung vor und rechtfertigen zumindest eine Zurückstellung.[7] Einem früheren Berufssoldaten fehlt die Klagebefugnis gegen die Feststellung seiner Dienstleistungsunfähigkeit, um zu wehrdienstlichen Dienstleistungen wie z. B. Wehrübungen herangezogen zu werden.[8] Bei den Wehrübungen ist der Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen; seit Inkrafttreten des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes vom 22.5.2005[9] entfällt sein Lohnanspruch; der Arbeitnehmer erhält nunmehr auf Antrag (Antragsfrist: 3 Monate nach Ende des geleisteten Reservistendienstes oder freiwilligen Wehrdienstes)[10] Leistungen zur Unterhaltssicherung nach §§ 5 ff. USG, insbesondere eine Verdienstausfallentschädigung.[11] Die Kappungsgrenze je Tag der Dienstleistung liegt gem. § 6 Abs. 3 USG bei 258 EUR für Reservistendienst Leistende mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen bzw. 215 EUR für die übrigen Reservistendienst Leistenden. Einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat der Arbeitgeber während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen.[12]

Eine im Kalendermonat vor der Einberufung bestehende Arbeitslosigkeit steht einer Verdienstausfallentschädigung nicht entgegen.[13] Echte Gratifikationen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld dürfen im Fall einer mehr als 1-monatigen Wehrübung nicht wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses anteilig gekürzt werden; auf den Zweck der Gratifikation kommt es dabei nicht an.[14] Bei der Gewährung freiwilliger Leistungen durch eine betriebliche Übung muss der Arbeitgeber in irgendeiner Weise zu erkennen geben, dass er bestimmte Ruhensphasen des Arbeitsverhältnisses (konkret: während einer Wehrübung) vom Leistungsbezug ausnehmen will.[15]

Wird der Wehrpflichtige zu einer Wehrübung aufgrund freiwilliger Verpflichtung[16] einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 ArbPlSchG nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als 6 Wochen dauert.

Der Arbeitgeber kann den Urlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat einer Wehrübung um 1/12 des Gesamtjahresurlaubs kürzen, nicht genommener Urlaub kann auf das gesamte nächste Kalenderjahr übertragen werden, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Wehrübung besteht ein entsprechender Urlaubsabgeltungsanspruch.[17] Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach der Rückkehr von der Bundeswehr. Die 6-Wochen-Frist wird nur dann in Lauf g...

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