Versetzung / 1 Arbeitsvertragsrechtliche (individualrechtliche) Versetzung

Es hängt vom Inhalt des Arbeitsvertrags ab, ob der Arbeitgeber eine Versetzung einseitig kraft seines Direktionsrechts[1] anordnen kann, oder ob der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag so genau beschrieben ist, dass die Versetzung nur mit dessen Einverständnis oder im Wege einer Änderungskündigung möglich ist.

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber, wenn es um die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers geht,

  • Inhalt,
  • Ort und
  • Zeit (wobei die zeitliche Lage, nicht aber die Gesamtdauer der geschuldeten Arbeitszeit gemeint ist, denn diese gehört zur Hauptleistungspflicht und wird durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag bestimmt)

nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch

  • den Arbeitsvertrag,
  • Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung,  
  • einen anwendbaren Tarifvertrag oder
  • gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Dabei hat der Arbeitgeber nach Satz 3 auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht im dargestellten Sinne aus, spricht man in der Privatwirtschaft von einer Versetzung. Im öffentlichen Dienst ist Versetzung die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.[2] Der Begriff wird dort in Abgrenzung zur Abordnung und Umsetzung verwandt.

Ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag sowohl ihrer Art und ihrer zeitlichen Lage wie auch der Arbeitsstelle nach genau bestimmt, bedeutet jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit oder eines anderen Arbeitsplatzes eine Änderung des Arbeitsvertrags, die nicht einseitig vom Arbeitgeber herbeigeführt werden kann. Dann ist eine arbeitsvertragsrechtliche Versetzung nicht möglich.

Im Notfall ist der Arbeitnehmer allerdings grundsätzlich immer verpflichtet, vorübergehend Arbeiten zu übernehmen, die von seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben abweichen.

Das Versetzungsrecht kann durch einen Tarif- oder Einzelarbeitsvertrag erweitert oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch für die Versetzung auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz, die sonst grundsätzlich unzulässig ist, selbst wenn das bisherige Arbeitsentgelt weitergezahlt wird.

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