Direktionsrecht

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Direktionsrecht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Es gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses, denn der Arbeitnehmer leistet seine Arbeit in persönlicher Abhängigkeit.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Als Grundnorm des Miteinander von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das Weisungsrecht einheitlich für alle Arbeitnehmer ausdrücklich in § 106 GewO gesetzlich geregelt. Die Mitbestimmung des Betriebsrats richtet sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Arbeitsrecht

1 Umfang

Im Arbeitsvertrag werden die Arbeitsleistung und die betriebliche Ordnung in der Regel nur allgemein umrissen. Die Einzelheiten der Arbeit (z. B. Ort, Zeit, Art und Reihenfolge der Arbeiten) werden häufig erst später durch Weisungen des Arbeitgebers bestimmt. Das Recht hierzu räumt dem Arbeitgeber § 106 GewO ein, der dieses Weisungs- oder Direktionsrecht regelt. Der Arbeitnehmer ist hiernach verpflichtet, den Anordnungen des Arbeitgebers über die Einzelheiten der Arbeitsleistung und über die notwendige Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb innerhalb des Rahmens, der durch den Arbeitsvertrag festgelegt wird, Folge zu leisten, soweit nicht durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag die Einzelheiten der Arbeitsleistung oder der Ordnung im Betrieb bereits festgelegt sind und soweit die Anordnungen billigem Ermessen entsprechen.

Bei der Ausübung des Weisungsrechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weites Ermessen zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu. Er darf allerdings nicht willkürlich vorgehen, sondern hat die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Dies meint das Gesetz mit den Worten "billiges Ermessen". Insbesondere hat er das Recht, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen festzulegen. Dies bedeutet: Je konkreter im Arbeitsvertrag Zeit, Art und Ort der Arbeitsleistung umschrieben sind – sei es von Anfang an oder im Laufe des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag ergänzende Vereinbarungen – umso stärker ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Wird z. B. jemand als Exportkaufmann oder als Kraftfahrer eingestellt, so wird diese bestimmte Tätigkeit zum Vertragsinhalt. Wird dagegen bei der Einstellung die fachliche Tätigkeit nur allgemeiner umschrieben (z. B. Maurer, Schlosser, Verkäufer), so kann der Arbeitgeber sämtliche Arbeiten zuweisen, die sich innerhalb des vereinbarten Berufsbilds halten. Ist dagegen die zu leistende Arbeit nur ganz allgemein umschrieben (z. B. Hilfsarbeiter), kann dem Arbeitnehmer jede Arbeit zugewiesen werden, die bei Abschluss des Arbeitsvertrags voraussehbar war. Die Befugnis, kraft Weisungsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers geltende betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeit hingewiesen hat. Kraft Weisungsrechts kann der Arbeitgeber auch die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtschichten festlegen, soweit durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag keine Regelung getroffen ist. Der Arbeitgeber kann kraft seines Weisungsrechts berechtigt sein, im Rahmen billigen Ermessens anzuordnen, dass ein Angestellter auf Dienstreisen einen Dienstwagen benutzt, ihn selbst fährt und Kollegen mitnimmt.

Das Weisungsrecht erstreckt sich nicht auf die Höhe des Lohns und sonstige materielle Arbeitsbedingungen, die den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bestimmen. Es geht auch nicht so weit, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann, zu einem Personalgespräch zu erscheinen, in dem der Arbeitnehmer zum Verzicht auf ein 13. Monatseinkommen gebracht werden soll. Dies ergibt sich daraus, dass das Weisungsrecht in § 106 GewO sich nur auf die Themenbereiche "Arbeitsleistung", "Verhalten" und "Ordnung" im Betrieb bezieht. Mit diesen Themenbereichen hat aber ein Gespräch über einen Gehaltsverzicht nichts zu tun. Will der Arbeitgeber eine Änderung dieser materiellen Arbeitsbedingungen herbeiführen, muss er, wenn es ihm nicht gelingt, mit dem Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag abschließen oder eine Änderungskündigung in Betracht ziehen. Das gilt auch für die Übertragung einer anderen als der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeit. Allerdings kann der Arbeitnehmer kraft Weisungsrechts angewiesen werden, vorübergehend (auch höherwertige) erforderliche Arbeiten (Urlaub, Krankheitsvertretung, Inventur) und damit solche Arbeiten zu übernehmen, für die er nach dem Arbeitsvertrag nicht angestellt ist. In besonderen Notfällen (z. B. Brand, Überschwemmung, Stromausfall) kann ebenfalls ein Einsatz des Arbeitnehmers zu Arbeiten erforderlich werden, die er bis dahin nicht zu verrichten brauchte. Es ...

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