Urlaubsentgelt / Arbeitsrecht

1 Berechnungsgrundsätze

1.1 Fester Wochen- oder Monatslohn

Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder aber ein festes Monatsgehalt vereinbart, so ist für den Urlaubszeitraum grundsätzlich der Wochenlohn bzw. das Monatsgehalt fortzuzahlen.

Das Bundesurlaubsgesetz geht bei der Gewährung des Anspruchs auf Zahlung eines Urlaubsentgelts vom Prinzip der Erhaltung des Lebensstandards während des Urlaubszeitraums aus. Zur Konkretisierung dieses Lebensstandardprinzips hat sich der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz für die sog. Bezugsmethode (oder: Referenzprinzip) entschieden. Soweit keine anders lautenden tarifvertraglichen Regelungen vorhanden sind, ist bei der Berechnung des Urlaubsentgelts grundsätzlich der Betrag zugrunde zu legen, den der Arbeitnehmer durchschnittlich in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn verdient hat.[1] Es kommt also nicht darauf an, was während der Urlaubszeit verdient worden wäre.

1.2 Kürzung oder Erhöhung des Entgelts

Abweichungen können sich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitraum des § 11 Abs. 1 BUrlG fällt.

Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.[1]

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur (Tarif lohnerhöhungen, Beförderung), die während des Berechnungszeitraums eintreten, ist hingegen von dem erhöhten Verdienst auszugehen.[2]

Verringert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit, darf die Reduzierung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der vom Mitarbeiter vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.[3]

1.3 Schwankendes Arbeitsentgelt

Auch wenn das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers schwankt, ist das Urlaubsentgelt nach der Bezugsmethode zu berechnen.

Hierzu ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst eines Werktags zu ermitteln. Dazu muss die Summe des Arbeitseinkommens der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt durch die in diesem Zeitraum liegenden Werktage dividiert werden. Dieser werktägliche Arbeitsverdienst ist mit der Zahl der Urlaubstage zu multiplizieren.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung bei Wochenlohn

Variante 1: 6-Tage-Woche

Bei wöchentlich 6 Arbeitstagen ist ein Wochenlohn von 500 EUR vereinbart. Der Arbeitnehmer nimmt den vollen gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen.

Variante 2: 5-Tage-Woche

Bei wöchentlich 5 Arbeitstagen ist ein Wochenlohn von 500 EUR vereinbart. Der Arbeitnehmer nimmt den vollen gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen.

Lösung

Variante 1:

(13 × 500 EUR Wochenlohn) / (13 × 6 Arbeitstage) × 24 Urlaubstage = 2.000 EUR Urlaubsentgelt.

Variante 2:

(13 × 500 EUR Wochenlohn) / (13 × 5 Arbeitstage) × 20 Urlaubstage = 2.000 EUR Urlaubsentgelt. Wird bei gleichem Wochenlohn die Arbeitsleistung nur im Rahmen einer 5-Tage-Woche erbracht, so verringern sich zwar die im Divisor zu berücksichtigenden "Arbeitstage", was zu einer Erhöhung der durchschnittlichen täglichen Vergütung führt. Da allerdings nur 20 Arbeitstage als Urlaubstage zu berücksichtigen sind, ändert sich im Ergebnis nichts.

Ist ein Monatsgehalt vereinbart, so muss zunächst das Monatsgehalt auf die im Monat anfallenden Arbeitstage verteilt werden. Hierzu werden in der Praxis bei einer 6-Tage-Woche für einen vollen Monat pauschal 26 Arbeitstage (= Werktage) und für eine 5-Tage Woche pauschal 22 Arbeitstage (Werktage) veranschlagt.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung bei Monatslohn

Variante 1: 6-Tage-Woche

Bei wöchentlich 6 Arbeitstagen ist ein Monatsgehalt von 2.658 EUR vereinbart. Der Arbeitnehmer nimmt den vollen gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen.

Variante 2: 5-Tage-Woche

Bei wöchentlich 5 Arbeitstagen ist ein Monatsgehalt von 2.658 EUR vereinbart. Der Arbeitnehmer nimmt den vollen gesetzlichen Urlaub von 20 Arbeitstagen.

Lösung

Variante 1

2.658 EUR Monatsgehalt / 26 Arbeitstage × 24 Urlaubstage = 2.453,53 EUR Urlaubsentgelt.

Variante 2:

2.658 EUR Monatsgehalt / 22 Arbeitstage × 20 Urlaubstage = 2.416,36 EUR Urlaubsentgelt.

2 Vergütungsbestandteile

Für die Höhe des Urlaubsentgelts spielt es eine Rolle, welche Vergütungsbestandteile in den zugrunde zu legenden Arbeitsverdienst der vergangenen 13 Wochen einfließen.

2.1 Maßgebendes Entgelt

Zum Arbeitsverdienst, der für die Berechnung des Urlaubsentgelts maßgebend ist, gehört zunächst die feste Grundvergütung. Zusätzlich fließen alle Zulagen und Leistungen des Arbeitgebers ein. Urlaubsbedingt ausfallende Zeit der Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds, für die nach § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG eine Abgeltung vom Arbeitgeber zu leisten wäre, ist bei der Bemessung des Urlaubsentgelts einzubeziehen.[1]

Im Einzelnen sind bei der Bildung des Gesamtverdienstes für den Bezugszeitraum somit zur Grundvergütung folgende Vergütungsbestandteile hinzuzurechnen:

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