Übergangsbereich: Beitragsberechnung

Zusammenfassung

 

Überblick

Für Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs ausüben, gelten besondere Regelungen für die

  • Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage sowie
  • Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich liegt vor, wenn das aus der Beschäftigung erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR im Monat liegt. Besondere Konstellationen bzw. Ereignisse während des Beschäftigungsverhältnisses werfen Fragen bei der Beitragsberechnung auf: Wie erfolgt die Berechnung, wenn das Entgelt einmalig 450,01 EUR unterschreitet? Wie werden steuerfreie Zuwendungen beurteilt und was passiert bei rückwirkend eintretender Steuerfreiheit? Auch die korrekte Berechnung in Teilmonaten oder bei Einmalzahlungen bereiten oftmals Schwierigkeiten. Dieser Beitrag stellt dar, wie die Beitragsberechnung in diesen besonderen Fällen erfolgt.

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gelten besondere Regelungen zum Übergangsbereich. Diese werden hier nicht beschrieben.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Wann die Regelungen des Übergangsbereichs anzuwenden sind, wird in § 20 SGB IV für alle Sozialversicherungszweige einheitlich definiert. Die beitragsrechtlichen Regelungen zum Übergangsbereich finden sich für die Krankenversicherung in § 226 SGB V, für die Rentenversicherung in § 163 SGB VI, für die Pflegeversicherung in § 58 SGB XI und für die Arbeitslosenversicherung in § 344 SGB III. Wie die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile ermittelt werden, ergibt sich aus § 2 BVV.

Sozialversicherung

1 Statusprüfung

Bei jeder Neueinstellung ist zu prüfen, welcher Personenstatus sozialversicherungsrechtlich vorliegt.

1.1 Entgeltänderung

Die Beurteilung ist erneut vorzunehmen, wenn sich im Beschäftigungsverhältnis Änderungen hinsichtlich der Vergütung ergeben. Das bedeutet, dass jede nicht nur vorübergehende Anpassung des Arbeitsentgelts einen neuen Beurteilungszeitpunkt nach sich zieht. Auch hier muss wieder vorausschauend für ein Jahr ermittelt werden, wie hoch das durchschnittliche monatliche Entgelt regelmäßig sein wird.

Oft ist das regelmäßige Arbeitsentgelt ganz offensichtlich zu erkennen, sodass eine aufwendige Prüfung und Dokumentation nicht notwendig wird. Sobald jedoch

  • keine monatlich feststehenden Bruttobezüge vereinbart sind oder
  • neben den monatlich gleichbleibenden Zahlungen besondere Vergütungsformen ins Spiel kommen,

kann die Beurteilung zu einer echten Herausforderung werden.

Für den Sonderfall, dass das Arbeitsentgelt eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers monatlich geringer ist als 450,01 EUR, sieht § 2 Abs. 2 Satz 4 BVV Sonderregelungen für die Beitragsberechnung vor. Sie fingieren die Geltung des Übergangsbereichs auch für Arbeitsentgelte unterhalb des Betrags von 450,01 EUR.

1.2 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Ein Rechtsanspruch kann z. B. aufgrund gesetzlicher Regelung (u. a. Mindestlohngesetz), eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache gegeben sein. Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.

1.2.1 Steuerfreie Zuwendungen

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen sowie die in § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.

1.2.2 Keine Beitragskorrektur bei rückwirkender Steuerfreiheit

Sofern eine Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres beendet wird und der Steuerfreibetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung des Steuerfreibetrags die beitragsrechtliche Zuordnung einer Beschäftigung nicht berührt. D. h., die Beitragsberechnung wird nicht rückwirkend geändert, selbst wenn nachträglich eine Zuordnung zum Übergangsbereich möglich wäre.

Soweit lediglich ein Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann, tritt an die Stelle des Jahresbetrags von 2.400 EUR ein Jahresbetrag von 720 EUR, was einem Monatsbetrag von 60 EUR entspricht.

2 Beitragsberechnung

Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs beschäftigt sind, wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Berechnung des Beitrags als beitragspflichtige Einnahme nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Es wird eine abgesenkte besondere Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt.

 

Wichtig

Berücksichtigung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes

Für die Ermittlung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenversicherung in Höhe von 0,9 % im Jahr 2019 zu berücksichtigen.

Kinderlose zahlen in der Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag von 0,25 %. Dieser Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung wird bei der Ermittlu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge