Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 8.2 Ausnahmen

Rz. 62

Ausgeschlossen ist die Übertragung auf den Betriebsausschuss in folgenden Fällen:

• Abschluss einer Betriebsvereinbarung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG)^[1]
• Anrufung der Einigungsstelle^[2]
• Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters nach § 103 Abs. 1 BetrVG^[3]
• Organisatorische Entscheidungen des Betriebsrats wie Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters, Wahl der Mitglieder von Ausschüssen; Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Bildung von Arbeitsgruppen^[4]
• Entscheidungen, für die das Gesetz die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrates vorsieht (z. B. § 27 Abs. 2 BetrVG: Wahl der weiteren Betriebsausschussmitglieder, § 28a Abs. 1 BetrVG: Übertragung bestimmter Aufgaben auf Arbeitsgruppen; § 36 BetrVG: Beschluss einer Geschäftsordnung^[5]; Rückübertragung von Aufgaben von Ausschüssen auf den Betriebsausschuss
• Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsratsvorsitzenden fallen^[6]; zulässig ist allerdings, dem Betriebsausschuss die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses zu übertragen (§ 107 Abs. 3 BetrVG).

Rz. 63

Abgesehen von den vorgenannten Grenzen unterliegt die Entscheidung des Betriebsrats, Aufgaben dem Betriebsausschuss zur selbstständigen Erledigung zu übertragen, keiner Zweckmäßigkeits-, sondern nur einer Rechtsmissbrauchskontrolle (BAG, Beschluss v. 20.10.1993, 7 ABR 26/93^[7]). Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss Weisungen erteilen oder allgemeine Richtlinien aufstellen. Das kann auch einschließen, dass dem Betriebsausschuss aufgegeben wird, bestimmte Beschlüsse mit besonderen qualifizierten Mehrheiten zu treffen^[8].

[1] Ebenso der Abschluss von formlosen Regelungsabreden, die nach ihrem materiellen Gehalt als Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden müssten, ArbG Berlin, Beschluss v. 16.11.2009, 19 BV 11063/09, n. v.

[2] LAG München, Beschluss v. 29.10.2009, 4 TaBV 62/09 (wenn die Anrufung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung führt); Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 37; ErfK/Eisemann, § 27 BetrVG Rz. 7; a. A. Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 66.

[3] LAG Berlin, Beschluss v. 16.10.1979, AuR 1980, 29.

[4] Hess. LAG, Beschluss vom 24.9.2009, 9 TaBV 69/09; Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 60.

[5] Hess. LAG, Beschluss vom 24.9.2009, 9 TaBV 69/09; Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 60.

[6] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 60.

[7] NZA 1994, 567-671.

[8] Däubler/Wedde, § 27 BetrVG Rz. 38.