Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht

1 Vorbemerkung

 

Rz. 1

Den Arbeitgeber trifft vielfach eine Informationspflicht gegenüber den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen, dies gilt auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.3.2013, 10 TaBV 41/12). Hiergegen kann er nicht einwenden, dass die Erteilung der Information die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen bedeuten würde. Damit der Arbeitgeber diese nicht aus Furcht vor Weitergabe an Dritte zurückhält, legt § 79 BetrVG den Arbeitnehmervertretern eine Schweigepflicht auf, deren Nichteinhaltung besonders schwere Konsequenzen haben kann (Rz. 6). Daneben können Schweigepflichten aus § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3 und § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG bestehen. Auch kann sich aus dem Arbeitsvertrag eine solche Verpflichtung ergeben, die neben § 79 erhalten bleibt.

2 Geltungsbereich

2.1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

 

Rz. 2

Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nur auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Hessisches LAG, Beschluss v. 20.3.2017, 16 TaBV 12/17). Alle folgenden Kriterien müssen erfüllt sein:

  • Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb
  • nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt
  • nach dem Willen des Arbeitgebers geheim zu halten
  • berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung z. B. bei Kundenlisten, Kalkulationen, Absatzplanungen, Konstruktionszeichnungen und Rezepturen (BAG, Urteil v. 16.3.1982, 3 AZR 83/79)
  • ausnahmsweise können auch Lohn- und Gehaltsdaten von der Geheimhaltungspflicht umfasst sein, wenn konkurrierende Unternehmen durch die Kenntnis der Vergütungsstruktur Wettbewerbsvorteile erlangen könnten (BAG, Beschluss v. 26.2.1987, 6 ABR 46/84).
 
Hinweis

Der Arbeitgeber oder sein Repräsentant muss zusätzlich die Tatsachen ausdrücklich – eine mündliche Erklärung reicht aus – als geheimhaltungsbedürftig bezeichnen. Eine Geheimhaltungspflicht kann sich zwar in Einzelfällen auch aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergeben, wenn die Vertraulichkeit erkennbar ist. Jedoch kommt es hier immer auf den Einzelfall an, sodass nur die ausdrückliche Erklärung Klarheit schafft.

Der Arbeitgeber muss ein sachliches und damit tatsachenbezogenes sowie ein objektiv berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, haben. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis deklariert werden (Hessisches LAG, Beschluss v. 20.3.2017, 16 TaBV 12/17). Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne, bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.5.2015, 3 TaBV 35/14).

 

Rz. 3

Die in dieser Vorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht bezieht sich nur auf die Tatsachen, die dem Mitglied des Betriebsrats oder einer anderen in Rz. 4 genannten Institution gerade deswegen bekannt wurden, weil sie Mitglied in diesem Gremium sind.

 
Praxis-Beispiel

Erfährt ein Betriebsratsmitglied eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache im Rahmen einer Beratung mit dem Arbeitgeber oder einer Einigungsstellensitzung, unterliegt er der Schweigepflicht gem. Abs. 1. Dies gilt aber nicht, wenn er diese Tatsache i. V. m. seiner normalen Arbeitstätigkeit erfährt. Hier kann sich die Schweigepflicht aber aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als "Gesetz des Betriebes" gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen. Daher kann die bloße Weitergabe einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Eingliederungsmanagement durch ein Betriebsratsmitglied an Betriebsräte anderer Unternehmen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung begründen (LAG Hamm, Urteil, v. 30.9.2011, 10 Sa 471/11).

2.2 Mitglieder des Betriebsrats etc.

 

Rz. 4

Der Geheimhaltungspflicht unterliegen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, ebenso die Mitglieder der anderen in Abs. 2 genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe. Besonders hinzuweisen ist auf die Schweigepflicht von Mitgliedern der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle oder einer betrieblichen Beschwerdestelle. Auch die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen unterliegen der Schweigepflicht bezüglich der unter Rz. 2 genannten Tatsachen. Gleiches gilt für einen vom Betriebsrat gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG hinzugezogenen Sachverständigen sowie die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung und die gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hinzugezogenen Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass jedes Mitglied des Betriebsrats über ein unabdingbares Recht verfügt, nach § 34 Abs. 3 BetrVG, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und elektronische Mitteilungen des Betriebsrat...

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