Dr. Evelyn Gabrys, Dr. Brigitta Liebscher
 

Rz. 780

Ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase (Blockmodell) kann von einem Arbeitskräfteüberhang nicht berührt werden. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall seine Arbeitsleistung bereits in vollem Umfang erbracht; der betriebliche Beschäftigungsbedarf kann auf den Arbeitnehmer in der Freistellungsphase keinen Einfluss mehr haben und der bereits verdiente Lohnanspruch in der Freistellungsphase nicht eingeschränkt werden.[1] Das Arbeitsverhältnis kann nicht mehr betriebsbedingt gekündigt werden. Selbst eine Betriebsstilllegung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Freistellungsphase nicht rechtfertigen. Das gilt sogar für eine Kündigung durch einen Insolvenzverwalter; insolvenzrechtliche Besonderheiten können kein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis begründen (BAG, Urteil v. 5.12.2002, 2 AZR 571/01[2]; BAG, Urteil v. 16.6.2005, 6 AZR 476/04[3]).

[1] ErfK/Rolfs, 18. Aufl. 2018, § 8 ATG, Rz. 19; APS/Kiel, 5. Aufl. 2017, § 1 KSchG, Rz. 467.
[2] AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125, NZA 2003 S. 789.
[3] AP ATG § 3 Nr. 13, NZA 2006 S. 270.

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