Teilzeitausbildung

Zusammenfassung

 

Begriff

Bei der Teilzeitausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit bei berechtigtem Interesse des Auszubildenden auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden verkürzt. Im Regelfall führt diese Verkürzung nicht zu einer verlängerten kalendarischen Gesamtausbildungsdauer.

Teilzeitauszubildende haben die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Auszubildende in einer Vollzeitausbildung und können neben der unmittelbaren Ausbildungsförderung auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Maßgebliche Vorschriften für die Rechtslage bis zum 31.12.2019 sind § 8 Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie § 27b Handwerksordnung (HwO). Auf Grundlage des § 8 Abs. 3 BBiG hat der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung Richtlinien zur Umsetzung der Teilzeitausbildung erlassen (Empfehlung 129/2008 des BIBB-Hauptausschusses, Bundesanzeiger Nr. 129/2008 vom 27.8.2008).

Ab dem 1.1.2020 gelten die §§ 7a und 8 BBiG n. F. und §§ 27a und 27b HwO n. F.

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Einstufung von Auszubildenden als Arbeitnehmer ist § 1 LStDV. Ergänzende Hinweise zum Arbeitnehmerbegriff finden sich in H 19.0 LStH. Der Arbeitslohnbegriff nach § 2 LStDV ist maßgebend für die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegen und von welchem Betrag die Lohnsteuer zu ermitteln ist.

Sozialversicherung: Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe richtet sich nach §§ 56 ff. SGB III, Ansprüche auf Arbeitslosengeld II werden durch § 7 Abs. 5 und 6 SGB II bestimmt. Ein Anspruch auf Elterngeld ergibt sich über § 1 Abs. 6 BEEG. Den Anspruch auf Kindergeld regelt das Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Der Kinderzuschlag ist in § 6a BKGG bestimmt.

Arbeitsrecht

1 Vorteile der Teilzeitausbildung für Unternehmen

Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind in der Regel sehr engagiert, pflichtbewusst und organisiert in ihrer Arbeitsweise. Wird eine Vollzeitausbildung durch Mutterschutz- oder Elternzeit unterbrochen, kann die Ausbildung im Rahmen eines Teilzeitmodells dennoch beendet werden. Teilzeitauszubildende können – je nach Betriebsorganisation und Bedarf – im Unternehmen flexibel eingesetzt werden. Teilzeitausbildung bedeutet Familienfreundlichkeit; dies stellt einen Imagegewinn für das Unternehmen dar und sichert den Aufbau von Fachkräften.

2 Novellierung des BBiG

Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung angenommen. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 tritt die reformierte Gesetzesfassung am 1.1.2020 in Kraft.

Übergangsvorschriften finden sich in § 106 BBiG n. F. Eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber vor allem aufgrund der Novellierung des § 17 BBIG vor dem Hintergrund der Einführung einer Mindestvergütung für erforderlich gehalten. Bei den übrigen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um Regelungen, die, ohne in Individualrechte einzugreifen, lediglich zusätzliche Optionen eröffnen, sodass deren Wirkungen von der tatsächlichen Nutzung abhängen und daher keiner gesonderten Übergangsvorschrift bedürfen. Berufsausbildungsvertrag meint den erstmaligen Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien zu einem bestimmten Ausbildungsverhältnis.

Konkrete Übergangsregelungen finden sich in § 106 Abs. 2 und 3 BBiG n. F. für die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse und bezüglich auf der Grundlage des bisherigen Rechts rechtmäßig erlassene Rechtsverordnungen.

In Hinblick auf bestehende Teilzeitberufsausbildungsverhältnisse werden im Folgenden sowohl die alte als auch die neue Rechtslage dargestellt.

3 Teilzeitausbildung – Rechtslage bis 31.12.2019

3.1 Berechtigtes Interesse

Eine Teilzeitausbildung kann derjenige in Anspruch nehmen, der ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG bzw. § 27 b Abs. 1 Satz 2 HwO an einer verkürzten täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn

  • der oder die Auszubildende ein eigenes Kind betreut,
  • einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt oder
  • vergleichbare schwerwiegende Gründe vorliegen.

Das berechtigte Interesse kann dabei von Beginn der Ausbildung an vorliegen, so dass die Ausbildung vollumfänglich über die gesamte Dauer in Teilzeit erfolgt. Es kann aber auch erst nachträglich im Laufe der Vollzeitausbildung entstehen.

 

Praxis-Beispiel

Nachträgliches berechtigtes Interesse

Bekommt eine Auszubildende in Vollzeit während ihrer Ausbildung ein Kind, hat sie ein berechtigtes Interesse an der Umwandlung ihrer Ausbildungsstelle in eine Teilzeitausbildung. Hierdurch kann der Abschluss der Ausbildung sichergeste...

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