Zusammenfassung

 
Begriff

Bei der Teilzeitausbildung wird die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit bei berechtigtem Interesse des Auszubildenden auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden verkürzt. Im Regelfall führt diese Verkürzung nicht zu einer verlängerten kalendarischen Gesamtausbildungsdauer.

Teilzeitauszubildende haben die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Auszubildende in einer Vollzeitausbildung und können neben der unmittelbaren Ausbildungsförderung auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht:

Seit dem 1.1.2020 gelten die §§ 7a und 8 Berufsbildungsgesetz (BBiG) n. F. und §§ 27a und 27b Handwerksordnung (HwO) n. F. Für Altfälle, d.h. für Ausbildungsverhältnisse mit Vertragschluss vor dem 31.12.2019, gelten gemäß der Übergangsvorschrift des § 106 BBiG n.F. teilweise noch bisherige Regelungen – z.B. § 17 BBiG a.F. zur Ausbildungsvergütung – weiter.

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Einstufung von Auszubildenden als Arbeitnehmer ist § 1 LStDV. Ergänzende Hinweise zum Arbeitnehmerbegriff finden sich in H 19.0 LStH. Der Arbeitslohnbegriff nach § 2 LStDV ist maßgebend für die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegen und von welchem Betrag die Lohnsteuer zu ermitteln ist.

Sozialversicherung: Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe richtet sich nach §§ 56 ff. SGB III, Ansprüche auf Arbeitslosengeld II werden durch § 7 Abs. 5 und 6 SGB II bestimmt. Ein Anspruch auf Elterngeld ergibt sich über § 1 Abs. 6 BEEG. Den Anspruch auf Kindergeld regelt das Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Der Kinderzuschlag ist in § 6a BKGG bestimmt.

Arbeitsrecht

1 Vorteile der Teilzeitausbildung für Unternehmen

Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind in der Regel sehr engagiert, pflichtbewusst und organisiert in ihrer Arbeitsweise. Wird eine Vollzeitausbildung durch Mutterschutz- oder Elternzeit unterbrochen, kann die Ausbildung im Rahmen eines Teilzeitmodells dennoch beendet werden. Teilzeitauszubildende können – je nach Betriebsorganisation und Bedarf – im Unternehmen flexibel eingesetzt werden. Teilzeitausbildung bedeutet Familienfreundlichkeit; dies stellt einen Imagegewinn für das Unternehmen dar und sichert den Aufbau von Fachkräften.

2 Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Zum 1.1.2020 ist die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in Kraft getreten. Die neuen Regeln gelten grundsätzlich für alle Auszubildenden.

Übergangsvorschriften finden sich in § 106 BBiG n. F. Eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber vor allem aufgrund der Novellierung des § 17 BBiG vor dem Hintergrund der Einführung einer Mindestvergütung für erforderlich gehalten.[1] Für die Anwendbarkeit der neuen Regelungen zur Mindestvergütung kommt es auf das Vertragsdatum (Vertragsabschluss) an.[2]

Bei den übrigen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um Regelungen, die, ohne in Individualrechte einzugreifen, lediglich zusätzliche Optionen eröffnen, sodass deren Wirkungen von der tatsächlichen Nutzung abhängen und daher keiner gesonderten Übergangsvorschrift bedürfen. Berufsausbildungsvertrag meint den erstmaligen Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien zu einem bestimmten Ausbildungsverhältnis.

Konkrete Übergangsregelungen finden sich auch in § 106 Abs. 2 und 3 BBiG n. F. für die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse und bezüglich auf der Grundlage des bisherigen Rechts rechtmäßig erlassene Rechtsverordnungen.

[1] BT-Drucks. 19/10815, S. 75f. zu § 106 Abs. 1 BBiG n. F.
[2] Einzelheiten s. u.Abschn. 3.5.

3 Einzelheiten zur Teilzeitausbildung

Seit dem 1.1.2020 gelten § 7a BBiG n. F. und § 27b HwO n. F.

Durch § 7a BBiG n. F. wurde die bisher in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG a. F. enthaltene Regelung zur Teilzeitberufsausbildung formal herausgelöst, inhaltlich erweitert und damit gestärkt.[1] Entsprechendes gilt für die Regelung in § 27b HwO n. F. Die Teilzeitausbildung wird von der Verkürzung der Ausbildungsdauer gemäß § 8 Abs. 1 BBiG n. F. bzw. § 27c Abs. 1 HwO n. F. somit grundsätzlich entkoppelt.

[1] BT-Drucks. 19/10815, S. 55f.

3.1 Voraussetzung der Teilzeitausbildung

Das bisher notwendige berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Teilzeitausbildung – etwa aufgrund der Betreuung eines eigenen Kindes, der Pflege von Angehörigen oder eines vergleichbar schwerwiegenden Grundes – entfällt mit der Neuregelung von § 7a BBiG n. F. und § 27b HwO n. F.

Die Teilzeitausbildung wird damit für alle Auszubildenden ermöglicht und stellt eine Alternative zum traditionellen Ausbildungsmodell für alle Interessierten dar. Der Gesetzesentwurf hat hierbei insbesondere Menschen mit Behinderung, Personen mit Lernbeeinträchtigung und Geflüchtete, die ihre Familie durch eine die Ausbildung begleitende Erwerbstätigkeit unterstützen wollen oder müs...

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