Sonderregelungen und Erläut... / 6.1 Konkurrenz zum allgemeinen (konjunkturellen) Kurzarbeitergeld

Saison-Kurzarbeitergeld wird für die Dauer der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis zum 31.3 gezahlt. Soweit die Arbeitsausfälle in dieser Zeit auch auf wirtschaftlichen Gründen beruhen, geht das Saison-Kurzarbeitergeld als spezielle Leistung grundsätzlich dem allgemeinen Kurzarbeitergeld (das bei Arbeitsausfällen aus wirtschaftlichen Gründen in Betracht kommt) vor.[1]

Damit sich aus dieser Vorrangregelung keine Nachteile für Baubetriebe bei einer länger andauernden Kurzarbeit ergeben, gelten besondere Konkurrenzregelungen für Arbeitsausfälle aus wirtschaftlichen Gründen, die

  • in die Schlechtwetterzeit hineinreichen – also über den 30.11. hinausgehen – oder
  • über die Schlechtwetterzeit hinausreichen, also über den 31.3. fortdauern.[2]

Danach werden Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld nicht auf die Bezugsdauer für das allgemeine Kurzarbeitergeld angerechnet. Allerdings gelten Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld auch nicht als Unterbrechung einer Bezugsdauer des allgemeinen Kurzarbeitergeldes, um eine Privilegierung derjenigen Betriebe zu verhindern, in denen Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Bezugsdauer

In einem Baubetrieb tritt ein Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen durchgehend vom 1.10. bis zum 30.4. des Folgejahres ein. Die Regelbezugsdauer beträgt 6 Monate.

  • Für die Zeit vom 1.10. bis zum 30.11. besteht Anspruch auf allgemeines Kurzarbeitergeld (mit Anrechnung auf die Bezugsdauer).
  • Für die Zeit vom 1.12. bis zum 31.3. besteht aufgrund der gesetzlichen Vorrangregelung Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld (ohne Anrechnung auf die Bezugsdauer).
  • Mit Wiedereinsetzen des allgemeinen Kurzarbeitergeldes zum 1.4. beginnt keine neue Bezugsdauer. Von der Regelbezugsdauer sind bislang 2 Monate (Oktober und November des Vorjahres) verbraucht. Damit besteht noch ein Anspruch für eine restliche Bezugsdauer von 4 Monaten.
 
Hinweis

Vorrangige Regelungen zur Beitragserstattung

Ein Vorrang des allgemeinen Kurzarbeitergeldrechts gilt auch mit Blick auf derzeit bestehende Sonderregelungen zur Beitragserstattung:

Die Agentur für Arbeit erstattet danach Arbeitgebern, die die Zeiten der Kurzarbeit für eine berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen, 50 % der von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Höhe.[3] Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer

  • vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitergeld beziehen und
  • an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme[4] teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit beträgt.

Darüber hinaus gilt bis 31.12.2021 eine Sonderregelung zur Beitragserstattung im Zusammenhang mit der Erleichterung der Kurzarbeit infolge der COVID-19-Pandemie. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte bis zum 30.6.2021 in voller Höhe. Ab dem 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 erfolgt eine Erstattung in Höhe von 50 % für Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.[5]

Diese allgemeinen Erstattungsregelungen haben Vorrang gegenüber der bei Saison-Kurzarbeit grundsätzlich vorgesehenen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Winterbeschäftigungsumlage. Dadurch wird die von den Mitgliedern der Baubranche finanzierte Umlage geschützt und eine Gleichbehandlung aller Arbeitgeber, deren Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen, gewährleistet.

[3] § 106a SGB III.
[5] § 2 Abs. 1 und 2 KugV i. d. F. der "Ersten Änderungsverordnung zur KugV".

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