Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 24d trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste den bis dahin geltenden § 196 RVO ab.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) v. 17.7.2015 (BGBl. I S. 1368) wurden mit Wirkung zum 25.7.2015 bei Satz 1 die Wörter "ein Anspruch auf Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung besteht bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt, weitergehende Leistungen bedürfen der ärztlichen Anordnung" eingefügt. Außerdem wurde durch das Gesetz der heutige Satz 4 ergänzt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 24d mit seinen speziellen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist notwendig, weil die Schwangerschaft/Entbindung/Mutterschaft kein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand ist und deshalb nicht dem allgemeinen Krankheitsbegriff des SGB V zuzuordnen ist (vgl. BSG, Urteil v. 28.4.1967, 3 RK 12/65, USK 6733). Deshalb regelt § 24d eigenständig die Ansprüche der werdenden bzw. jungen Mutter in Bezug zur ärztlichen Betreuung und zur Hebammenhilfe.

2 Rechtspraxis

2.1 Einführung

 

Rz. 3

Die ärztliche Betreuung einerseits und die Hebammenhilfe i. S. d. § 24d anderseits verfolgen den gleichen Zweck, nämlich die Erhaltung der Gesundheit von Mutter und Kind während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für einen gewissen Zeitraum nach der Geburt.

Männliche Hebammen heißen Entbindungspfleger. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die weiblichen Hebammen. (Anmerkung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Weiteren nur der Begriff der Hebamme verwendet.)

Hebammen und Ärzte prüfen im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen dieselben Parameter, haben dabei allerdings unterschiedliche Vorgehensweisen/Methoden. Beide halten im Rahmen ihrer Aufgaben die Vorgaben der Mutterschaftsrichtlinien und der Empfehlungen zur Schwangerenvorsorge ein.

Die Vorsorgeuntersuchungen finden i. d. R. einmal im Monat und während der letzten 2 Monate vor der Entbindung i. d. R. alle 14 Tage statt. Der werdenden Mutter bleibt es überlassen, durch wen sie die Vorsorgeuntersuchungen durchführen lässt. Sie kann auch die eine Vorsorgeuntersuchung/Beratung einmal durch einen Arzt und eine später erneut fällige Vorsorgeuntersuchung/Beratung durch eine Hebamme durchführen lassen.

Teilweise sind die vom Arzt oder von der Hebamme zu erbringenden Leistungen identisch, teilweise ergänzen sie sich. Bei einer gesunden Schwangeren unterscheidet sich die Vorsorgeuntersuchungen vor allem in einem Punkt: Hebammen führen keine Ultraschalluntersuchungen durch. Auch das Verfahren der pränatalen Diagnostik kann nur vom Arzt angewandt werden.

Dafür führt die Hebamme eine Vorsorgeuntersuchung in vertrauter und privater Atmosphäre durch – und zwar entweder in der Hebammenpraxis oder bei der werdenden bzw. jungen Mutter zu Hause. Besondere Bedeutung hat die emotionale Begleitung durch die Hebamme während der Schwangerschaft und der Entbindung.

2.2 Ärztliche Betreuung

 

Rz. 3a

Nach § 24d Satz 1 hat die Versicherte Anspruch auf ärztliche Betreuung

  • während der Schwangerschaft,
  • bei der Entbindung und
  • nach der Entbindung.

Die Inhalte und den Umfang dieser ärztlichen Betreuung regeln die gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 24c bis § 24f beschlossenen Mutterschafts-Richtlinien. Sie dienen der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung der Versicherten während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und § 73 Abs. 2). Dadurch sollen mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind abgewendet sowie Gesundheitsstörungen rechtzeitig erkannt und der Behandlung zugeführt werden. Vorrangiges Ziel der ärztlichen Schwangerenvorsorge ist das frühzeitige Erkennen von Risikoschwangerschaften und Risikogeburten (vgl. Abschnitt "Allgemeines" der Mutterschafts-Richtlinien; Fundstelle: vgl. Rz. 23).

 

Rz. 3b

Der Begriff der ärztlichen Betreuung unterscheidet sich von dem der ärztlichen Behandlung i. S. d. §§ 27, 28: Die ärztliche Betreuung enthält nach dem allgemeinen Sprachgebrauch insbesondere Elemente wie beschützen, behüten und vorbeugen. Der Schwerpunkt der von § 24d erfassten Maßnahmen liegt dementsprechend vor allem im präventiven Bereich. Das gilt auch für die noch unter Vorsorgegesichtspunkten zu sehenden "Nachsorgeuntersuchungen" für die Zeit nach der Entbindung.

Nach dem Abschnitt "Allgemeines", Ziff. 7 der Mutterschafts-Richtlinien gehören zur ärztlichen Betreuung i. S. d. § 24d solche Maßnahmen, welche der Überwachung des Gesundheitszustandes der Schwangeren bzw. Wöchnerinnen dienen, soweit sie nicht ärztliche Behandlung i. S. d. § 28 Abs. 1 darstellen. Im Einzelnen gehören gemäß den Richtlinien zu der ärztlichen Betreuung:

  1. Untersuchungen und Beratungen während der Schwangerschaft,
  2. Frühzeitige Erkennung und besondere Überwachung von Risikoschwangerschaften, amn...

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