Rz. 2

Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter – auch die werdende – Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge durch die Gemeinschaft. Die daraus resultierende Schutzverpflichtung des Staates setzte der Gesetzgeber durch spezifische Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen um, und zwar

  • für den arbeitsrechtlichen Schutz (z. B. Beschäftigungsverbote, Kündigungsschutz, wirtschaftliche Sicherung) im Mutterschutzgesetz (MuSchG),
  • für den "sozialversicherungsrechtlichen" Schutz in den §§ 24c bis 24i SGB V,
  • für den finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutz während der Elternzeit im BEEG.

Die Zuständigkeit für die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft wurden bislang immer bei der Krankenversicherung gesehen. Diese Leistungen zählen jedoch streng genommen nicht zu dem eigentlichen Aufgabenspektrum der Krankenversicherung, weil Schwangerschaft und Mutterschaft natürliche biologische Zustände und damit keine Krankheit sind (vgl. BSG, Urteil v. 28.4.1967, 3 RK 12/65, USK 6733). Als Ausgleich hierfür und für weitere versicherungsfremde Leistungen erhalten die Krankenkassen deshalb vom Bund eine pauschalierte Entschädigung. Diese wird seit 2009 vom Bund in den Gesundheitsfond gezahlt. Der Ausgleich beträgt seit dem Jahr 2017 14,5 Mrd. EUR jährlich (vgl. § 221).

 

Rz. 3

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 haben Versicherte neben Leistungen wegen Krankheit auch Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. § 24c führt diejenigen Leistungen katalogmäßig auf, die von Versicherten bei Schwangerschaft und Mutterschaft beansprucht werden können. Rechtsansprüche lassen sich allein aus § 24c nicht herleiten.

§ 11 Abs. 6 gibt den Krankenkassen seit dem 30.10.2012 (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) die Möglichkeit, in ihrer Satzung zusätzlich zu den bereits nach § 24d aufgeführten Hebammenleistungen weitere Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d) vorzusehen. Die Satzung hat hierbei die Art, Dauer, Umfang und Qualitätsanforderungen der Leistung zu bestimmen. Näheres vgl. Rz. 17.

Außerdem sind Leistungen im Rahmen von Modellvorhaben (§ 63 Abs. 2) möglich. Einzelheiten vgl. Rz. 18.

 

Rz. 4

Zum Schutze der Mutter und zur Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland werden junge Mütter ergänzend durch unterschiedliche Fonds etc. unterstützt. Die unter Rz. 3 aufgeführten Leistungen werden z. B. ergänzt durch

  • Hilfe von der Bundesstiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" (hilft schwangeren Frauen, wenn andere soziale Leistungen nicht ausreichen – z. B. bei der Erstausstattung für das Kind oder bei der Betreuung das Neugeborenen. Die Hilfe aus der Stiftung ist bei den Schwangerschaftsberatungsstellen zu beantragen; die Hilfen der Bundesstiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" dürfen nicht auf gesetzliche Leistungen wie z. B. Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angerechnet werden),
  • Landeserziehungsgeld (= meist zusätzliches Erziehungsgeld nach Ablauf des Erziehungsgeldes i. S. des BEEG; von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen; die Leistung wird nicht von allen Bundesländern bereit gestellt),
  • Betreuungsgeld (für Eltern, die ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen; §§ 4a ff. BEEG),
  • Hilfe aus Landesstiftungen (nachrangige Hilfen für Mütter, die sich in einer sozialen oder finanziellen Notlage befinden; je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen; z. B. Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"),
  • Hilfen insbesondere von kirchlichen und sonstigen karitativen Stellen für finanziell und sozial in Not geratene Mütter/Familien,
  • Kinderbetreuung (die Kinderbetreuung in entsprechenden Tagesstätten oder in der Tagespflege soll den Eltern bei der Rückkehr ins Berufsleben helfen; § 24 Abs. 2 SGB VIII regelt ausdrücklich, dass seit dem 1.8.2013 jedes Kind mit vollendetem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege hat).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge