Rz. 1
Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 178, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt worden.
Rz. 1a
Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) hat die Vorschrift mit Wirkung v. 1.1.2014 mit einer neuen Überschrift versehen und inhaltlich neu gestaltet. Durch die Neufassung werden die Rechenschaftspflichten der Krankenkassen über die Verwendung ihrer Mittel erweitert, differenziert und die Verwendung der Mittel der Krankenkassen für die Versicherten transparent gemacht.
Rz. 1b
Art. 8a Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012 (BGBl. I S. 579) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2014 an die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung angepasst.
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