Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.3 Berufliche Eignung/Arbeitserprobung (Abs. 3)
 

Rz. 20

Die Maßnahmen zur

  • Abklärung der beruflichen Eignung (Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit)

    oder

  • Arbeitserprobung (praktische Abklärung von beruflichen Fähigkeiten zur Ermittlung der arbeitsrelevanten beruflichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Anpassungsfähigkeit unter Berücksichtigung der besonderen Gefährdung durch Einwirkungen am Arbeitsplatz)

gehören gemäß § 49 Abs. 4 indirekt zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Da beide keine unmittelbaren Bildungsmaßnahmen sind, werden beide aufgrund § 49 Abs. 4 Satz 2 dem vorgeschalteten, rehabilitationsträgerspezifischen Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Teilhabeleistung zugeordnet.

Da der Anspruch auf Übergangsgeld grundsätzlich nur während der eigentlichen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 Abs. 3) und nicht während des rehabilitationsträgerspezifischen Verwaltungsverfahrens besteht, bedurfte es durch § 65 Abs. 3 einer Klarstellung, wonach – falls die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – ein Anspruch auf Übergangsgeld auch für die Zeit der Teilnahme an einer Arbeitserprobung oder Abklärung der beruflichen Eignung besteht. Durch die Regelung soll insbesondere denjenigen Rehabilitanden ein Anspruch auf Übergangsgeld ermöglicht werden, die während der Abklärung der beruflichen Eignung bzw. während der Arbeitserprobung keinen Anspruch auf eine entsprechende Entgeltersatzleistung haben, z. B. selbstständig Tätige (vgl. auch BT-Drs. 14/5074 S. 109).

 

Rz. 21

Der Anspruch ist jedoch nach dem Wortlaut des Abs. 3 davon abhängig, dass der Rehabilitand wegen der Teilnahme kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen erzielt. In der Regel sind die in § 65 Abs. 3 genannten Rehabilitanden arbeitslos oder arbeitsunfähig und erhalten Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld. Somit ist in diesen Fällen die Voraussetzung, dass der Versicherte wegen der Teilnahme an den in § 112 Abs. 2 Satz 2 SGB III bzw. § 49 Abs. 4 Satz 2 SGB IX aufgeführten Maßnahmen kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt, nicht erfüllt. Begründung: Die Versicherten sind bereits durch ihre Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit gehindert, Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Sie sind nicht wegen der Teilnahme an einer Abklärung der Eignung oder Arbeitserprobung, sondern aus anderen Gründen daran gehindert, (volles) Entgelt zu erzielen. Das gilt auch, wenn z. B. der Anspruch auf Krankengeld wegen des Erreichens der Höchstanspruchsdauer erschöpft ist und nur noch weiter Arbeitsunfähigkeit besteht.

Die Krankenkassen bemängeln die Regelung, dass bei der Arbeitserprobung oder Abklärung der beruflichen Eignung dann kein Übergangsgeld beansprucht werden kann, wenn der Versicherte arbeitsunfähig ist und noch im Krankengeldbezug steht. Sie begründen das mit dem fehlenden Einfluss auf die Dauer und den Erfolg der i. d. R. von der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Rentenversicherung durchgeführten bzw. finanzierten Maßnahmen. Auch würde der Grundsatz "derjenige Rehabilitationsträger, der die Maßnahme durchführt, der zahlt auch die Entgeltersatzleistung" unterbrochen. Während der teilweise mehrere Wochen andauernden Abklärung der beruflichen Eignung oder während der Arbeitserprobung steht der Versicherte für das Fallmanagement der Krankenkasse nicht zur Verfügung.

 

Rz. 21a

Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmt sich zunächst bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern nach §§ 66, 67 SGB IX und für Selbständige nach § 21 Abs. 2 SGB VI. Dabei ist eine Vergleichsberechnung nach § 68 SGB IX durchzuführen.

 

Rz. 21b

Endet z. B. ein Beschäftigungsverhältnis oder erfolgt die Gewerbeabmeldung während einer Eignungsabklärung/Arbeitserprobung, ist der Anspruch auf Übergangsgeld für die gesamte Dauer zu bejahen, wenn bei Beginn ein Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach besteht und eine andere Entgeltersatzleistung nicht beansprucht werden kann.

 

Rz. 22

Besteht der Anspruch auf Übergangsgeld, weil der Versicherte nebenher kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen kann, ist dieser Anspruch auf die Zeit der aktiven Teilnahme an der Arbeitserprobung bzw. Abklärung der beruflichen Eignung begrenzt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Zwischen-Übergangsgeld zu zahlen ist, wenn vor der Arbeitserprobung/Abklärung der beruflichen Eignung

  • eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder
  • eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

durchgeführt wurde.

Diese Frage ist zu bejahen, wenn dem Grunde nach in der Zukunft eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben noch notwendig wird, um das Rehabilitations-/Teilhabeziel zu erreichen (vgl. § 71 Abs. 1). In diesen Fällen besteht zunächst bis zum Ende der Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung ein Anspruch auf Weiterzahlung des Übergangsgeldes. Falls da...

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