Schell, SGB IX § 230 Nah- und Fernverkehr

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Mit Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) wurde die Beschränkung auf den 50-km-Umkreis um den Wohnort in Abs. 1 Nr. 5 mit Wirkung zum 1.1.2012 aufgehoben, ebenfalls die Nahverkehrszügeverordnung (Art. 20a des Gesetzes).

Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 wird der bisherige § 147 zu § 230. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 147 mit Anpassung der Verweisung in Abs. 3 infolge der Verschiebung der Paragraphen des Schwerbehindertenrechts in Teil 3.

1 Allgemeines

Rz. 1a

Die Vorschrift definiert für den Anwendungsbereich der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen und notwendiger Begleitpersonen die Begriffe des Nahverkehrs und des Fernverkehrs.

2 Rechtspraxis

2.1 Nahverkehr

Rz. 2

In Abs. 1 Nr. 1 bis 7 sind die Beförderungsmittel aufgeführt, mit denen schwerbehinderte Menschen und ihre notwendigen Begleitpersonen (§ 229 Abs. 2) im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden können.

2.1.1 Straßenbahnen, Omnibusse

Rz. 3

Nahverkehr ist der Verkehr mit Straßenbahnen und Omnibussen i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (Abs. 1 Nr. 1).

Rz. 4

Der Begriff "Straßenbahnen" umfasst nicht nur oberirdische Schienenfahrzeuge, sondern auch Hochbahnen (wie Wuppertaler Schwebebahn) und U-Bahnen.

2.1.2 Kraftfahrzeuge im Linienverkehr

Rz. 5

Nahverkehr ist ferner der öffentliche Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (Abs. 1 Nr. 2). Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine Beförderung auf Linien handelt, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt. Durch diese Einschränkung werden solche Kraftfahrzeuge als Nahverkehr definiert. Es kommt nur darauf an, dass die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt, nicht dagegen auf die Beförderungsstrecke des einzelnen schwerbehinderten Menschen.

2.1.3 S-Bahnen

Rz. 6

Nahverkehr ist der Verkehr mit S-Bahnen (Abs. 1 Nr. 3) der Deutschen Bahn AG und anderer Verkehrsträger in der 2. Wagenklasse.

2.1.4 Eisenbahnen im Verbundverkehr

Rz. 7

Nahverkehr ist der Verkehr mit Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in Verkehrsverbunden sowie in Verkehrs- und Tarifgemeinschaften mit den in Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 genannten Verkehrsmitteln zusammengeschlossen sind (Abs. 1 Nr. 4).

2.1.5 Eisenbahnen des Bundes im Nahverkehr

Rz. 8

Im Gegensatz zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 (auch Nr. 6 und 7) genannten Verkehrsmitteln, die der schwerbehinderte Mensch auch außerhalb seines Wohnortes und über einen festgelegten km-Radius hinaus unentgeltlich nutzen kann, galt bis zum August 2011 für die in Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten Verkehrsmittel eine wesentliche Einschränkung.

2.1.5.1 50-km-Umkreis

Rz. 9

Die unentgeltliche Nutzung dieser Verkehrsmittel war bis zum 1.9.2011 auf einen Umkreis von 50 km um den Wohnsitz oder – wenn ein schwerbehinderter Mensch keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes hat – den gewöhnlichen Aufenthaltsort beschränkt. Maßgebend ist der Ortsmittelpunkt der Gemeinde, in der der schwerbehinderte Mensch wohnt oder – im Falle seines Wohnsitzes außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes – seinen gewöhnlichen Aufenthalt (etwa seinen Arbeitsplatz i. S. d. § 156 Abs. 1) hat.

Seit dem 1.9.2011 erkennt die Deutsche Bahn die Freifahrtberechtigung bundesweit auch außerhalb des 50-km-Umkreises um den Wohnort an. Diese Entscheidung ist mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze zum 1.1.2012 in Abs. 1 Nr. 5 gesetzgeberisch nachvollzogen worden. Ein Streckenverzeichnis benötigt der freifahrtberechtigte schwerbehinderte Menschen nicht mehr.

2.1.5.2 Nahverkehr

Rz. 10

Beschränkt ist der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung auf Züge, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu erfüllen, also auf Züge des Nahverkehrs. Dies gilt auch nach dem 1.9.2011 weiterhin.

Rz. 11

Welche das sind, war bis zum 31.12.2011 in der Nahverkehrszügeverordnung bestimmt, zu deren Erlass § 154 Abs. 2 ermächtigt. Die Nahverkehrszügeverordnung ist zu § 61 Abs. 4 SchwbG zum 30.9.1994 erlassen und durch Art. 58 SGB IX geändert worden. Die Nahverkehrszügeverordnung ist durch Art. 20a des Gesetzes v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) im Zusammenhang mit der Änderung in Abs. 1 Nr. 5 aufgehoben worden. Die Ermächtigungsnorm, auf der die Nahverkehrszügeverordnung beruht (§ 237 Abs. 2), ist nicht verändert worden, um eine entsprechende Verordnung wieder erlassen zu können, wenn sich ein Bedarf dafür ergibt.

Rz. 12

(unbesetzt)

2.1.5.3 Streckenverzeichnis

Rz. 13

Zur Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung in Zügen des Nahverkehrs benötigt der schwerbehinderte Mensch zu dem Ausweis (§ 152 Abs. 5 SGB IX i. V. m. § 1 Abs. 2 der Ausweisverordnung) ein Beiblatt mit Wertmarke (§ 3a der Ausweisverordnung). Ein Streckenverzeichnis gemäß § 7 Abs. 2 der Ausweisverordnung wird seit dem 1.9.2011 nicht mehr benötigt.

Rz. 14/15

(unbesetzt)

2.1.5.4 Wagenklasse

Rz. 16

Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung in ...