Sauer, SGB III § 325 Wirkun... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

§ 324 Abs. 2 lässt eine nachträgliche Antragstellung auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zu. Abs. 1 lässt als Folge der nachträglichen Antragstellung auch eine rückwirkende Leistungsgewährung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes zu. Diese Leistungen können von Beginn des Monates der Antragstellung gezahlt werden. Anträge, die am ersten Kalendertag eines Monats gestellt werden, entfalten keine Rückwirkung. Eine weitergehende Auslegung ist auch dann nicht möglich, wenn die Agentur für Arbeit am letzten Tag des Kalendermonates nicht dienstbereit war und der Antrag am nächsten Tag, aber eben verspätet gestellt wird. Eine andere Auslegung ist auch nicht möglich, um unbillige Härten zu vermeiden. Aus § 324 Abs. 1 Satz 2 lässt sich anderes nicht herleiten. Diese Regelung gilt nicht für die Leistungen bzw. die Antragstellung nach § 324 Abs. 2. Fraglich ist die Anwendbarkeit des § 324 Abs. 1 Satz 2 bei der Ermittlung des Leistungsbeginns. Das würde z. B. ermöglichen, Berufsausbildungsbeihilfe bei Vorliegen einer unbilligen Härte auch für zurückliegende Monate zu gewähren, die vor der Antragstellung liegen. Die Anwendbarkeit muss im Ergebnis aber wohl verneint werden. Den Leistungsbeginn regelt allein § 325. Dagegen bestimmt § 324 Abs. 1 Satz 2 nur, ob bei verspäteter Antragstellung Leistungen überhaupt noch möglich sind.

 

Rz. 4

Alg kann nach § 324 Abs. 2 nachträglich beantragt werden. Alg kann nach Abs. 2 Satz 1 grundsätzlich nicht rückwirkend geleistet werden. Abs. 2 Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme, wenn eine persönliche Arbeitslosmeldung mangels Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit zurückwirkt. In gleichem zeitlichem Umfang wirkt dann auch der Antrag zurück. Zu dieser Regelung gibt es keine Alternative, weil ansonsten die Begünstigung aus der Rückwirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung nach § 141 Abs. 3 in den meisten Fällen ins Leere liefe.

 

Rz. 5

Die Regelungen sind angesichts moderner Technik zur Realisierung von Leistungsansprüchen nicht mehr zeitgemäß. Dispositionen der Arbeitsverwaltung oder Komplexität der Abwicklung können als Gründe für begrenzte Rückwirkungen nicht mehr herangezogen werden. Richtig ist zwar, dass Entgeltersatzleistungen gerade den laufenden Lebensunterhalt abdecken sollen. In einer Gesellschaft mit hohem Sparvermögen und weitreichenden Dispositionskrediten erscheint die gesetzliche Vermutung, die Leistungen würden nicht mehr benötigt, wenn sie nicht aktuell beantragt worden sind, nicht mehr haltbar. Dabei ist im Übrigen zu bedenken, dass auch das Alg – wie die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld – auf monatliche Zahlung ausgelegt ist.

 

Rz. 6

Berechtigte können sich nicht darauf berufen, bei früherer Antragstellung hätte die Arbeitsverwaltung auch nicht früher über die Ansprüche entschieden und die Leistung zahlbar gemacht.

 

Rz. 7

Kurzarbeitergeld einschließlich Wintergeld als ergänzende Leistung nach § 102  sowie Leistungen bei Teilnahme an Transfermaßnahmen werden im Hinblick auf die Verpflichtung zur nachträglichen Antragstellung (§ 324 Abs. 2 Satz 2) nicht in ihrer Rückwirkung beschränkt. Stattdessen gilt eine Ausschlussfrist von 3 Monaten für diese nachträgliche Antragstellung. Diese muss zwingend schriftlich erfolgen.

 

Rz. 8

Abs. 3 bestimmt für die Ausschlussfrist beim Kurzarbeitergeld, beim Wintergeld und der Beitragserstattung einen Fristbeginn nach Ablauf des relevanten Kalendermonats für die Leistung. Die Frist ist nach den §§ 187, 188 BGB zu bestimmen, sie beginnt zu Beginn des folgenden Kalendermonats.

 

Rz. 9

Die Ausschlussfrist für die Beantragung von Förderleistungen bei Teilnahme an Transfermaßnahmen (§§ 110, 111) beginnt am ersten Tag nach dem Ende der zu fördernden Maßnahme. Sie ist vom Gesetzgeber bewusst wie in Abs. 3 gewählt worden, um Verunsicherungen der Arbeitgeber zu vermeiden.

 

Rz. 10

Die Fristen nach Abs. 3 und 5 betragen jeweils 3 Monate. Sie enden mit dem Ablauf des 3. Kalendermonats seit Fristbeginn. Der schriftliche Antrag muss der Agentur für Arbeit innerhalb der Ausschlussfrist zugegangen sein. Das Versäumen der Ausschlussfrist hat den Verlust des gesamten Anspruches zur Folge, der nicht beantragt wurde. In Einzelfällen kann es der Agentur für Arbeit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist zu berufen.

 

Rz. 11

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist bei einem Versäumen der Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. § 27 Abs. 1 SGB X kann nicht angewendet werden. Seit der Aufgabe der Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen Fristen und materiell-rechtlichen Fristen kann der Begriff Ausschlussfrist nur bedeuten, dass die an sich grundsätzlich bei allen verfahrensrechtlichen Fristen mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen sein soll. Für eine andere Betrachtung müssen besondere Gründe dafür vorliegen, abweichend vom allgemeinen Wortverständnis die Wiedereinsetzung zuzulassen. Solche hat das BSG je...

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