Saison-Kurzarbeitergeld / 2.3 Beitragsberechnung/-tragung

Bei Kurzarbeit ist für die Beitragsberechnung und -tragung zwischen

  • dem tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt und
  • dem Kurzarbeitergeld

zu unterscheiden:

Für das tatsächlich (noch) erzielte Bruttoarbeitsentgelt (den sog. Kurzlohn) gelten die allgemeinen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht, d. h. die Beiträge sind grundsätzlich zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen.[1] Soweit Kurzarbeitergeld (allgemeines Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld oder ggf. Transferkurzarbeitergeld) gezahlt wird, richtet sich die Bemessung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung[2] nach einer fiktiven beitragspflichtigen Einnahme, die dem beitragspflichtigen Kurzlohn hinzuzurechnen ist. Dieses fiktive Entgelt beträgt 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem ungerundeten Soll-Entgelt und dem ungerundeten Ist-Entgelt. Die Beiträge aus diesem fiktiven Entgelt trägt der Arbeitgeber grundsätzlich allein.[3]

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Bauhauptgewerbe

Bei Bezug von Saisonkurzarbeitergeld haben Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus jedoch Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus dem Vermögen der Winterbeschäftigungs-Umlage. Für Betriebe des Gerüstbauerhandwerks ist eine Erstattung nicht möglich.[4]

 
Hinweis

Vorrangige Regelungen zur Beitragserstattung

Zur Beitragserstattung gelten derzeit vorrangige Sonderregelungen des allgemeinen Kurzarbeitergeldrechts.

Die Agentur für Arbeit erstattet danach Arbeitgebern, die die Zeiten der Kurzarbeit für eine berufliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen, 50 % der von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Höhe.[5]

Voraussetzung ist, dass die Arbeitnehmer

  • vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitergeld beziehen und
  • an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme[6] teilnehmen, deren zeitlicher Umfang mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit beträgt.

Darüber hinaus gilt bis 31.12.2021 eine Sonderregelung zur Beitragserstattung im Zusammenhang mit der Erleichterung der Kurzarbeit infolge der COVID-19-Pandemie. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für kurzarbeitende Beschäftigte bis zum 30.6.2021 in voller Höhe. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 erfolgt eine Erstattung in Höhe von 50 % für Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.[7] Diese allgemeinen Erstattungsregelungen haben Vorrang gegenüber der bei Saison-Kurzarbeit grundsätzlich vorgesehenen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Winterbeschäftigungsumlage. Dadurch wird die von den Mitgliedern der Baubranche finanzierte Umlage geschützt und eine Gleichbehandlung aller Arbeitgeber, deren Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen, gewährleistet.

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