Kurzarbeitergeld: Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

 

Überblick

Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Im Baugewerbe wird bei Arbeitsausfällen aus Witterungsgründen oder saisonbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. Saison-Kurzarbeitergeld geleistet.

Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sind Beiträge für alle Sozialversicherungszweige aus dem tatsächlich bezogenen, verminderten Arbeitsentgelt ("Kurzlohn") zu entrichten. Des Weiteren sind Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aus 80 % eines fiktiv ermittelten Arbeitsentgelts zu zahlen.

Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Zahlt der Arbeitgeber hingegen einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, so ist dieser Zuschuss steuerpflichtig.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit ergibt sich aus § 3 Nr. 2 EStG. Sie unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG dem Progressionsvorbehalt.

Sozialversicherung: Den Anspruch auf Konjunktur-Kurzarbeitergeld regelt § 95 SGB III, den auf Saison-Kurzarbeitergeld § 101 SGB III. Der Fortbestand der Versicherung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und (Saison-)Kurzarbeitergeld ergibt sich aus § 192 Abs. 1 Nr. 4 SGB V für die Krankenversicherung, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die Rentenversicherung sowie § 24 Abs. 3 SGB III für die Arbeitslosenversicherung.

Für die Beitragsberechnung während des Bezugs von (Saison-)Kurzarbeitergeld sind § 232a Abs. 2 SGB V i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und § 106 SGB III sowie § 163 Abs. 6 SGB VI maßgeblich.

Lohnsteuer

1 Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Das Kurzarbeitergeld ist als Entgeltersatzleistung steuerfrei. Allerdings unterliegt es dem sog. Progressionsvorbehalt. Die Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt bewirkt, dass auf das steuerpflichtige zu versteuernde Einkommen – ggf. beider Ehepartner – der Steuersatz angewendet wird, der sich unter Einbeziehung der steuerfreien Leistungen ermittelt. Dies kann bei der Einkommensteuerveranlagung zu Steuernachzahlungen führen.

2 Kurzarbeitergeld im Lohnkonto eintragen

Wegen der Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds beim Progressionsvorbehalt muss der vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Betrag deshalb im Lohnkonto aufgezeichnet und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung gesondert eingetragen werden (Zeile 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung).

Durch den Ausfall voller Arbeitstage entsteht kein Teillohnzahlungszeitraum. Es ist daher stets die Monatstabelle anzuwenden.

Kein Großbuchstabe U

Bei Zahlung von Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wird das Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen. Dies gilt selbst dann, wenn mehr als 5 aufeinanderfolgende Arbeitstage ausfallen. Wird Kurzarbeitergeld gezahlt, ist dennoch kein Großbuchstabe U im Lohnkonto einzutragen, da die Höhe des Kurzarbeitergelds gesondert in Zeile 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen ist.

3 Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist steuerpflichtig

Zahlt der Arbeitgeber – freiwillig oder aus tarifvertraglichen Gründen – einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Für den Lohnsteuerabzug gelten insoweit keine Besonderheiten. Das gilt auch für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft erhält, in der er nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist. Es handelt sich insoweit um laufenden Arbeitslohn, für den eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung nicht infrage kommt.

 

Hinweis

Aufstockungsbeträge zum Transfer-Kurzarbeitergeld: Anwendung der Fünftelregelung strittig

Beim BFH ist aktuell ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob Aufstockungsbeträge einer Transfergesellschaft zum Kurzarbeitergeld als außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln sind. Das FG Köln hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei derartigen Aufstockungsbeträgen nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG handelt. Der Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld sei weder eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG noch eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Das FG Köln hatte in dem Verfahren die Revision zugelassen.

Sozialversicherung

1 Versicherungsrechtliche Auswirkungen

1.1 Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung

Besondere Bedeutung hat das Fortbestehen der Mitgliedschaft des Kurzarbeitergeldbeziehers in der Kranken- und Pflegeversicherung insbesondere dann, wenn "Kurzarbeit Null" geleistet und neben dem Kurzarbeitergeld kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Soweit neben dem Kurzarbeitergeld auch Arbeitsentgelt gezahlt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ohnehin fort.

Der Fortbestand der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund der Arbeitnehmereigenschaft gilt unabhängig von der Form des bezogenen Kurzarbeitergeldes; also gleichermaßen für das nach § 95 SGB III beanspruchbare Konjunktur-Kurzarbeitergeld als auch für das nach § 101 SGB III zu beanspruchende Saison-Kurzarbeitergeld während der Schlechtwetterzeit.

1.1.1 Krankenversicherungsfreiheit wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Soweit das Arbeitsent...

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