Säumniszuschläge

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe, die für den Fall einer verspäteten Zahlung einer Gebühr, eines Beitrags oder einer Steuer erhoben wird. Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag kraft Gesetzes – und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde. Säumniszuschläge sind von demjenigen zu entrichten, der die Beiträge oder Steuern zu zahlen hat. Neben einem gewissen Sanktionscharakter verfolgt der Säumniszuschlag auch das Ziel einer angemessenen Verzinsung der Forderung. Zusätzlich soll der Zuschlag die Mehrkosten der Verwaltung decken, die durch die Erinnerungs- und Mahnkosten sowie den Überwachungsaufwand entstehen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zum Entstehen, zur Höhe und Festsetzung des Säumniszuschlags regeln § 240 AO sowie der Anwendungserlass (AEAO) zu § 240. Nach § 227 AO kann bei Unbilligkeit ein Erlassantrag gestellt werden.

Sozialversicherung: Die Berechnung von Säumniszuschlägen schreibt § 24 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung vor. § 359 SGB III erklärt die Anwendbarkeit auf die Insolvenzgeldumlage, § 10 AAG für die Beiträge zu den Umlagekassen. Die Integrationsämter erheben Säumniszuschläge bei verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 2 SGB IX. Der Erlass von Säumniszuschlägen ist nur im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV möglich.

Lohnsteuer

1 Erhebung

Säumniszuschläge werden kraft Gesetzes nach § 240 AO bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der (Lohn-)Steuern erhoben, z. B. bei verspäteter oder versäumter Entrichtung eines Steuerbetrags. Hierfür ist allein der Zeitablauf und nicht etwa ein Verschulden des Steuerpflichtigen entscheidend.[1] Auf steuerliche Nebenleistungen, wie z. B. Verspätungszuschläge und Zinsen, werden keine Säumniszuschläge erhoben.

 
Hinweis

Säumniszuschläge bei der Lohnsteuer zu Zeiten von Corona

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene Steuererleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten.[2] Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen und Arbeitgebern zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Die FAQ "Corona" (Steuern) gelten als allgemeine Hinweise für den Umgang mit den sich aufdrängenden Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren zuständigen Behörden und Ansprechpartnern.

Zahlen Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags, fallen für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge werden also allein durch Zeitablauf fällig und ohne Berücksichtigung des Grundes für die verspätete oder unterbliebene Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer.

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, können vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beanspruchen. Bei von der Corona-Krise Betroffenen sollen die Finanzämter längstens bis zum 31.12.2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (wie z. B. die Lohnsteuer) absehen. In diesen Fällen können die zwischen dem 19.3.2020 und längstens dem 31.12.2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Dies geschieht nach der Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung.

Voraussetzung für solche Maßnahmen ist, dass das Finanzamt Kenntnis davon hat, dass der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. Betroffene sollten sich daher möglichst schnell an ihr Finanzamt wenden und ihre konkrete Situation mitteilen. Sollte bereits einen Stundungsantrag gestellt worden sein, so braucht für diese Steuerforderung keine weitere Mitteilung an das Finanzamt gesendet zu werden.

2 Höhe und Änderung des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, wobei der rückständige Steuerbetrag abgerundet wird auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag. Folglich wird für verspätet gezahlte Steuerbeträge unter 50 EUR kein Säumniszuschlag erhoben. Erhebt das Finanzamt den Säumniszuschlag zusammen mit der zu entrichtenden Steuer, ist ein gesondertes Leistungsgebot nicht erforderlich.

Ein Säumniszuschlag entsteht auch bei nur geringfügiger Säumnis von wenigen Tagen in voller Höhe, d. h. der Zuschlag wird nicht taggenau berechnet. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Der Säumniszeitraum endet mit dem Erlöschen der Steuerschuld, also durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass und Verjährung.[1] Nimmt der Arbeitgeber am Lastschriftverfahren teil, wird der Säumniszuschlag mit der nächstfolgenden Steuerzahlung automatisch mit eingezogen. Überweist der Arbeitgeber die zu entrichtenden Steuern selbst, wird er gesondert zur Zahlung des Säumniszuschlags aufgefordert.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Frist

Der Arbeitgeber hat die Lohn...

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