Säumniszuschläge

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe, die für den Fall einer verspäteten Zahlung einer Gebühr, eines Beitrags oder einer Steuer erhoben wird. Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag kraft Gesetzes – und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde. Säumniszuschläge sind von demjenigen zu entrichten, der die Beiträge oder Steuern zu zahlen hat. Neben einem gewissen Sanktionscharakter verfolgt der Säumniszuschlag auch das Ziel einer angemessenen Verzinsung der Forderung. Zusätzlich soll der Zuschlag die Mehrkosten der Verwaltung decken, die durch die Erinnerungs- und Mahnkosten sowie den Überwachungsaufwand entstehen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zum Entstehen, zur Höhe und Festsetzung des Säumniszuschlags regeln § 240 AO sowie der Anwendungserlass (AEAO) zu § 240. Nach § 227 AO kann bei Unbilligkeit ein Erlassantrag gestellt werden.

Sozialversicherung: Die Berechnung von Säumniszuschlägen schreibt § 24 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung vor. § 359 SGB III erklärt die Anwendbarkeit auf die Insolvenzgeldumlage, § 10 AAG für die Beiträge zu den Umlagekassen. Die Integrationsämter erheben Säumniszuschläge bei verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 2 SGB IX. Der Erlass von Säumniszuschlägen ist nur im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV möglich.

Lohnsteuer

1 Erhebung

Säumniszuschläge werden kraft Gesetzes nach § 240 AO bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der (Lohn-)Steuern erhoben, z. B. bei verspäteter oder versäumter Entrichtung eines Steuerbetrags. Hierfür ist allein der Zeitablauf und nicht etwa ein Verschulden des Steuerpflichtigen entscheidend.[1] Auf steuerliche Nebenleistungen, wie z. B. Verspätungszuschläge und Zinsen, werden keine Säumniszuschläge erhoben.

 
Hinweis

Säumniszuschläge bei der Lohnsteuer zu Zeiten von Corona

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene Steuererleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten.[2]

Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen und Arbeitgebern zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Die FAQ "Corona" (Steuern) gelten als allgemeine Hinweise für den Umgang mit den sich aufdrängenden Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren zuständigen Behörden und Ansprechpartnern.

Zahlen Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags, fallen für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge werden also allein durch Zeitablauf fällig und ohne Berücksichtigung des Grundes für die verspätete oder unterbliebene Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer.

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, können vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beanspruchen. So können diese Steuerpflichtigen längstens bis zum 31.3.2021 vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beantragen. Bei von der Corona-Krise Betroffenen sollen die Finanzämter längstens bis zum 30.6.2021 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zum 31.3.2021 fällig werdender Steuern (wie z. B. die Lohnsteuer) absehen (sog. Vollstreckungsaufschub). In diesen Fällen können die zwischen dem 19.3.2020 und längstens dem 30.6.2021 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs (einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen) über den 30.6.2021 hinaus im vereinfachten Verfahren möglich. Von den Erleichterungen ausgenommen sind Ratenzahlungen, die über den 31.12.2021 hinausgehen.

Voraussetzung für solche Maßnahmen ist, dass das Finanzamt Kenntnis davon hat, dass der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. Betroffene sollten sich daher möglichst schnell an ihr Finanzamt wenden und ihre konkrete Situation mitteilen. Sollte bereits ein Stundungsantrag gestellt worden sein, braucht für diese Steuerforderung keine weitere Mitteilung an das Finanzamt gesendet werden.

2 Höhe und Änderung des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, wobei der rückständige Steuerbetrag auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet wird. Folglich wird für verspätet gezahlte Steuerbeträge unter 50 EUR kein Säumniszuschlag erhoben. Erhebt das Finanzamt den Säumniszuschlag zusammen mit der zu entrichtenden Steuer, ist ein gesondertes Leistungsgebot nicht erforderlich.

Ein Säumniszuschlag entsteht auch bei nur geringfügiger Säumnis von wenigen Tagen in voller Höhe, d. h. der Zuschlag wird nicht taggenau berechnet. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Der Säumnis...

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