Reisekostengesetz Saarland / § 12 Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach § 11 Abs. 1

(1) ¹Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, so wird

1.	das Tagegeld (§ 9) für das Frühstück um zwanzig vom Hundert, für das Mittag- und Abendessen um je fünfunddreißig vom Hundert [Bis 31.03.2008: des vollen Satzes] [1],

2.	die Vergütung nach § 11 Abs. 1 für das Frühstück um fünfzehn vom Hundert, für das Mittag- und Abendessen um je zwanzig vom Hundert

gekürzt, es sei denn, daß es sich um eine gelegentlich gewährte Einzelmahlzeit handelt. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn von dritter Stelle Verpflegung bereitgestellt wird und das Entgelt hierfür in den erstattbaren Fahr- oder Nebenkosten enthalten ist.

(2) ¹Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft oder werden die Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen oder Schiffskabinen erstattet, wird Übernachtungsgeld (§ 10) nicht gewährt, die Vergütung nach § 11 Abs. 1 wird um fünfunddreißig vom Hundert gekürzt. ²Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite Unterkunft bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Nebenkosten enthalten ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung oder Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann [Bis 13.05.2004: – für Beamte des Landes mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport – ] ^[2]in besonderen Fällen niedrigere Kürzungssätze zulassen.

[1] Gestrichen durch Gesetzes Nr.1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.03.2008.

[2] Gestrichen durch Deregulierungsgesetz. Anzuwenden bis 13.05.2004.