| Thema | Aktenzeichen | Inhalt | Weiterführende Informationen |
|---|---|---|---|
| Kein Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft | LAG Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023, 3 Sa 285/23 | Ein Unternehmen wurde vom Arbeitsgericht Duisburg zur Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter verurteilt, da das Unternehmen das Auskunftsbegehren nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht rechtzeitig erfüllt hatte. In der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde die Klage nun jedoch abgewiesen. | Auskunftspflichten |
| Offene Videoüberwachung, Verwertungsverbot für den Kündigungsschutzprozess? | BAG, Urteil v. 29.6.2023, 2 AZR 296/22 | In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. | Datenschutz in der Personalarbeit, Schnelleinstieg |
| Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO | EuGH, Urteil v. 22.6.2023, C-579/21 | Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO umfasst auch Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen auf die personenbezogenen Daten des Betroffenen zugegriffen wurde. Handelt es sich bei den Abfragenden um natürliche Personen, ist deren Recht auf Privatsphäre mit dem Interesse des Betroffenen an der Auskunft in Einklang zu bringen. | Datenschutz in der Personalarbeit, Schnelleinstieg Drei EuGH-Urteile zu personenbezogenen Daten und Datenschutz-Grundverordnung |
| Vorsitz im Betriebsrat steht der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten entgegen | BAG, Urteil v. 6.6.2023, 9 AZR 383/19 | Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG zu widerrufen. Die Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten könne infrage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Dies sei bei Betriebsratsvorsitzenden grds. der Fall, da dem Betriebsrat personenbezogene Daten nur zu Zwecken zur Verfügung gestellt werden dürfen, die das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich vorsehe. | EuGH lässt hohe Anforderungen an Abberufung von Datenschutzbeauftragten zu Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? |
| Schadensersatz bei Verstoß gegen die DSGVO | EuGH, Urteil v. 4.5.2023, C-300/21 | Ein bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss der Kläger einen Schaden erlitten haben. Die Höhe des Schadensersatzes kann von nationalen Gerichten festgelegt werden. | Drei EuGH-Urteile zu personenbezogenen Daten und Datenschutz-Grundverordnung Voraussetzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO |
| Unionrechtswidrigkeit des § 26 BDSG | EuGH, Urteil v. 30.3.2023, C-34/21 | Nach der Entscheidung des EuGH zum mit § 26 BDSG nachezu wortgleichen § 23 Abs.1 Satz 1 des hessischen Datenschutzgesetzes (HDSIG) wahrte der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen des Art. 88 DSGVO nicht. Hinweis:Es ist davon auszugehen, dass § 26 BDSG nicht mehr als taugliche Rechtsgrundlage herangezogen werden kann. Für die Praxis hat die Entscheidung erstmal keine Auswirkung, da Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO als Auffangtatbestand greift. |
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