Auskunftspflichten

Zusammenfassung

 
Begriff

Damit Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung, die erforderlichen Meldungen und die Beitragsberechnung korrekt vornehmen können, hat der Beschäftigte gegenüber seinem Arbeitgeber bestimmte Auskunftspflichten. Außerdem haben Beschäftigte/Versicherte spezielle Auskunftspflichten gegenüber der Krankenkasse bzw. dem Rentenversicherungsträger.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Auskunftspflichten sind vielfach gesetzlich normiert. Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer folgt u. a. aus §§ 7, 18 TzBfG, aus §§ 81 ff. BetrVG, aus § 10 EntgTranspG, aus § 626 Abs. 2 BGB, aus § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, aus § 14 Abs. 2 MuSchG sowie Art. 15 DSGVO.

Lohnsteuer: Den rechtlichen Rahmen für die Auskunftspflichten bildet die Abgabenordnung. Zur Auskunftspflicht allgemein s. § 93 AO; zum Kontenabruf § 93b AO. Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden anderer Beteiligter ist in § 97 AO geregelt. Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 101 AO geregelt. Zum Auskunftsrecht der Behörden s. BFH, Urteil v. 24.2.2010, II R 57/08, BFH/NV 2010 S. 968, BStBl 2011 II S. 5.

Sozialversicherung: Die allgemeine Auskunftspflicht des Versicherten gegenüber der Einzugsstelle ist in § 206 SGB V geregelt. Die Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Einzugsstelle oder den Sozialleistungsträgern sind in der Beitragsverfahrensverordnung und in § 98 SGB X festgelegt.

Arbeitsrecht

1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers

Auskünfte gegenüber dem neuen Arbeitgeber über jetzige oder frühere Arbeitnehmer braucht der Arbeitgeber, abgesehen vom Zeugnis, grundsätzlich nicht zu geben, auch nicht gegenüber sonstigen Dritten (gegenüber Behörden s. u.).

 
Wichtig

Datenschutz

Bezüglich der Weitergabe von Daten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Erteilung von Auskünften des Arbeitgebers gegenüber potenziellen neuen Arbeitgebern, sind die Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu beachten. Anfragen dürfen durch den neuen Arbeitgeber beim bisherigen Arbeitgeber daher grundsätzlich nur dann gestellt und von diesem auch nur dann beantwortet werden, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Einwilligung erteilt hat.[1]

Bei einer solchen Auskunft sind die Grundsätze anzuwenden, die für das qualifizierte Zeugnis gelten.[2] Keineswegs darf der Arbeitgeber ein gutes Zeugnis ausstellen und dann hinter dem Rücken des Arbeitnehmers diesen bei einem künftigen Arbeitgeber abqualifizieren. Eine der Wahrheit entsprechende Auskunft darf der Arbeitgeber nach Ansicht des BAG auch dann geben, wenn er dadurch dem Arbeitnehmer schadet, sofern der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat und der Arbeitgeber sich nicht dem Arbeitnehmer gegenüber zur Unterlassung solcher Auskünfte verpflichtet hat. Die Übermittlung der gesamten Personalakte oder Teilen davon ist ohne Einwilligung des Arbeitnehmers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts unzulässig.[3]

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, einem neuen Arbeitgeber sorgfältige und wahrheitsgemäße Auskunft über den Arbeitnehmer zu geben, wenn ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der Auskunftserteilung besteht und der Arbeitnehmer eine Einwilligung zum Austausch der Informationen erteilt hat.

2 Haftung des Arbeitgebers

Sie kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber schuldhaft eine unrichtige Auskunft erteilt und dem Arbeitnehmer oder dem neuen Arbeitgeber daraus ein Schaden entsteht. Für die auf die Auskunft zu verwendende Sorgfalt und ihren Wahrheitsgehalt gelten die Ausführungen über den Inhalt des Zeugnisses [1] entsprechend.

Ferner haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, über den er Auskunft erteilt, für jede Fahrlässigkeit, nicht nur für Vorsatz. Gegenüber Dritten haftet der Arbeitgeber aus § 826 BGB und nach den Grundsätzen vertraglicher Auskunftshaftung, wenn der Arbeitgeber den Dritten vorsätzlich in sittenwidriger Weise schädigt .[2]

3 Auskünfte gegenüber Behörden

Sie hat der Arbeitgeber, abgesehen von den Behörden der Sozialversicherung und den Finanzbehörden, in folgenden Fällen zu geben: Außer seiner Verpflichtung als Zeuge vor Gericht hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Massenentlassungen[1] anzuzeigen und wegen Tatsachen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld bedeutsam sind, im Rahmen der Arbeitsbescheinigung Auskunft zu erteilen.[2] Ferner bestehen gegenüber den Arbeitsagenturen und Integrationsämtern Auskunftspflichten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter.[3] Auch gegenüber den Gewerbeaufsichtsämtern treffen den Arbeitgeber Auskunftspflichten.

Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde gemäß § 27 MuSchG unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder dass sie stillt. Diese Auskunftspflicht trifft nur den Arbeitgeber. Die betroffene Frau ist zur Auskunftserteilung gegenüber der Behörde nicht verpflichtet.

4 Auskünfte an Arbeitnehmer

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch geg...

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