Rambach, IfSG § 59 Abs. 1 Arbeits- und sozialrechtliche ... / 2.2.1 Absonderung nach § 30 IfSG

Rz. 5

Voraussetzung für die Nichtanrechnung des Urlaubs ist, dass ein Beschäftigter während seines Urlaubs nach § 30 IfSG abgesondert wird. § 30 Abs. 1 IfSG regelt die behördliche Anordnung der Absonderung. Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m § 16 Abs. 6 IfSG wird die Absonderung (nur) auf Vorschlag des Gesundheitsamts von der nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörde, in der Regel dem Ordnungsamt, angeordnet. Dabei wird zwischen 2 Arten der Absonderung differenziert.

• § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG betrifft die Anordnung der Absonderung für die ausdrücklich genannten übertragbaren Krankheiten der Lungenpest und des hämorrhagischen Fiebers.
• § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG betrifft die Absonderungsanordnung für sonstige Kranke^[1] sowie Krankheitsverdächtige^[2], Ansteckungsverdächtige^[3] und Ausscheider.^[4]

§ 30 Abs. 2 IfSG regelt die zwangsweise Durchsetzung einer Absonderungsanordnung für Fälle, in denen der Betroffene einer Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG nicht nachkommt oder anzunehmen ist, dass er der Anordnung nicht nachkommen wird.

[1] Vgl. zur Begriffsbestimmung § 2 Nr. 4 IfSG.

[2] Vgl. zur Begriffsbestimmung § 2 Nr. 5 IfSG.

[3] Vgl. zur Begriffsbestimmung § 2 Nr. 7 IfSG.

[4] Vgl. zur Begriffsbestimmung § 2 Nr. 6 IfSG.