(1) Dienststelle bei kommunalen Gebietskörperschaften ist die Verwaltungsbehörde der Gebietskörperschaft (Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Regionalverbandsverwaltung); dies gilt nicht für Schulen.
(2) § 6 Abs. 3 findet auf kommunale Gebietskörperschaften keine Anwendung.
(3) Kommunale Eigenbetriebe, Anstalten und Verwaltungsstellen, bei denen nicht nur vorübergehend mehr als 20 Angehörige beschäftigt sind, erhalten eine eigene Personalvertretung, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Angehörigen dies in geheimer Abstimmung beschließt; an der allgemeinen Personalvertretung der Dienststelle nehmen sie nicht teil.
(4) Für Angehörige einer kommunalen Gebietskörperschaft, die deren Vertretungskörperschaft (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Regionalverbandsverwaltung) angehören, gilt § 13 Abs. 3 entsprechend.
(5) 1Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen der Vertretungskörperschaft und deren Ausschüssen mit Ausnahme der Beschlußfassung teilzunehmen und die Auffassung des Personalrates (Gesamtpersonalrates) darzulegen, sofern personelle oder soziale Angelegenheiten der Angehörigen der Dienststelle behandelt werden. 2Termin und Tagesordnung sind dem Personalrat (Gesamtpersonalrat) rechtzeitig bekanntzugeben.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen