Personalvertretungsgesetz B... / Art. 73 Dienstvereinbarungen
 

(1) 1Dienstvereinbarungen sind, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in den Fällen der Art. 75 Abs. 4, Art. 75a Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 7, 8 und 10 und Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 zulässig. 2Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein; dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt. 3Dienstvereinbarungen sind ferner zulässig für Regelungen zur Umsetzung des § 167 Abs. 2 SGB IX, des betrieblichen Gesundheitsmanagements und für Regelungen nach §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes, soweit ein Tarifvertrag dies vorsieht.

 

(2) 1Dienstvereinbarungen werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen. 2Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.

 

(3) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.

 

(4) 1Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 2Nach Ablauf einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen weiter, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

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