Obligatorische Anschlussversicherung

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit der obligatorischen Anschlussversicherung wird sichergestellt, dass für Personen, die aus einer Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse ausgeschieden sind, kraft Gesetzes ein weiterer ununterbrochener Versicherungsschutz begründet wird – und zwar als freiwillige Versicherung. Die Anschlussversicherung kommt kraft Gesetzes zustande. Eine Erklärung des Versicherten ist nicht erforderlich. Dieser Versicherungsschutz tritt nur dann nicht ein, wenn das bisherige Mitglied der Anschlussversicherung nach entsprechender Mitteilung der Krankenkasse widerspricht und einen anderweitigen Versicherungsschutz nachweist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Durch § 188 Abs. 4 SGB V wird die obligatorische Anschlussversicherung im Status einer freiwilligen Mitgliedschaft begründet. Es gelten die für freiwillig Versicherte geltenden beitragsrechtlichen Regelungen des § 240 SGB V i. V. m. den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler.

Vom GKV-Spitzenverband sind am 14.12.2018 "Grundsätzliche Hinweise zur Umsetzung der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V" (GR v. 14.12.2018-II) verabschiedet worden.

Sozialversicherung

1 Personenkreis

Von der Anschlussversicherung werden diejenigen Personen erfasst, für die in der Vergangenheit bereits ein Versicherungsverhältnis bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestand und nun – gleich aus welchem Grund – beendet wurde. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass nahezu alle in Deutschland wohnenden Personen eine Absicherung für den Fall der Krankheit besitzen.

 

Hinweis

Nichtversicherte werden von Anschlussversicherung nicht erfasst

Nicht erfasst werden diejenigen, die bisher über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügten. Für diesen Personenkreis wird ein Versicherungsschutz als "bislang Nichtversicherter" begründet.

1.1 Ende einer Versicherungspflicht

Bei dem Personenkreis, für den eine Anschlussversicherung in Form einer freiwilligen Versicherung begründet wird, handelt es sich um die Personen, deren ursprünglich nach § 5 Abs. 1 SGB V bestehende Versicherungspflicht geendet hat. Das könnten u. a.

  • Beschäftigte,
  • Auszubildende ohne Arbeitsentgelt/Auszubildende des zweiten Bildungsweges,
  • Arbeitslosengeldbezieher (bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung),
  • Landwirte/mitarbeitende Familienangehörige/Altenteiler,
  • Künstler/Publizisten,
  • behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen,
  • Studenten/Praktikanten,
  • Rentner oder
  • Vorruhestandsgeldbezieher

sein.

1.1.1 Gründe für Ausscheiden aus Versicherungspflicht unerheblich

Der Grund des Ausscheidens aus der bisherigen Versicherungspflicht ist unbedeutend. So kann das Ende der Beschäftigung genauso wie das Ende der Versicherungspflicht in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis (z. B. wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Eintritt von Geringfügigkeit) ursächlich sein. Das gilt auch für Personen, die ausscheiden, um eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, oder bei Antritt einer Freiheitsstrafe. Auch Erwerbslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit steht der Anschlussversicherung nicht entgegen. Gleiches gilt in der Krankenversicherung der Landwirte.

1.1.2 Beschäftigung in Deutschland oder EU-Staat

Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht muss grundsätzlich aus einem in der Bundesrepublik Deutschland bestandenem Versicherungsverhältnis erfolgt sein. Allerdings wird dem Ausscheiden aus dem deutschen Rechtssystem ein Ausscheiden aus einem System der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften eines EU-Staates immer gleichgestellt. Es spielt dabei keine Rolle, wie der Versicherungsschutz in einem anderen EU-Staat gestaltet war. Auch das Ausscheiden Beschäftigter aus einer EU-Institution (z. B. Europäisches Parlament), die in einem Sondersystem versichert waren, ist einem Ausscheiden aus der deutschen gesetzlichen Versicherung gleichgestellt. Dies allerdings nur dann, wenn vor dem Eintritt in das Sondersystem innerhalb der EU eine gesetzliche Krankenversicherung bestand.

1.1.3 Saisonarbeitskräfte

Ob nach dem Ende der Versicherungspflicht der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt tatsächlich in Deutschland besteht, ist schwierig zu klären. Dies ist jedoch wichtig bei der Frage, ob eine obligatorische Anschlussversicherung durchgeführt werden muss. Dieses Problem tritt insbesondere bei Saisonarbeitskräften auf. Arbeitgeber sind verpflichtet, in Anmeldungen für Saisonarbeitskräfte ein besonderes Kennzeichen zu setzen. Wird dieses Kennzeichen gesetzt, wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine obligatorische Anschlussversicherung nicht gegeben sind.

1.2 Ende einer Familienversicherung

Die obligatorische Anschlussversicherung tritt auch ein, wenn eine Familienversicherung geendet hat. Die Gründe für das Erlöschen der Familienversicherung sind unerheblich. Es kann sich daher u. a. um

handeln.

 

Hinweis

Anschlussversicherung für Familienversicherte

Endet die Familienversicherung nur wegen der Beendigung der Mitgliedschaft des Stammversicherten, wird für den St...

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