Möglichkeiten einer Beitrag... / 10.1 Ausschluss der Verzinsung bei Verrechnung

Eine Verzinsung überzahlter Beiträge kommt nicht in Betracht, wenn diese im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber verrechnet werden. Das BSG hat klargestellt, dass eine Verzinsung nur bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen infrage kommt, nicht jedoch bei zu Recht entrichteten Beiträgen. Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen ist in § 27 SGB IV abschließend geregelt. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften über Verzugs- oder Prozesszinsen und die ihnen zugrunde liegenden Rechtsgedanken finden keine ergänzende Anwendung.

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