Minijob: Konsequenzen des Ü... / Sozialversicherung

1 Verdienstgrenze von 5.400 EUR jährlich

Infographic

Für die Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht überschreitet, ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn ein 12-Monats-Zeitraum zu bilden. Beginnt eine Beschäftigung im Laufe eines Monats, kann für den Beginn des 12-Monats-Zeitraums gleichwohl auf den Monatsersten abgestellt werden.[1] Alle laufenden und mindestens einmal jährlich gezahlten Entgelte innerhalb dieses Zeitraums sind zu addieren. Anschließend ist durch eine Division der monatliche Durchschnittsbetrag zu ermitteln. Liegt dieser nicht über 450 EUR, liegt für die gesamte Dauer des Beurteilungszeitraums eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

Jahresbetrag muss bei Schätzung eingehalten werden

Arbeitgeber haben das Recht, bei der prognostischen Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung allein auf die Einhaltung der Jahresentgeltgrenze von 5.400 EUR abzustellen. Dies gilt, wenn bereits zum Beurteilungszeitpunkt feststeht, dass die Entgelte im Jahreszeitraum in unvorhersehbarer Höhe oder saisonal bedingt schwanken werden. In diesen Fällen legt der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate nicht vorausschauend fest.

Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Grenzbetrag von 450 EUR im Jahresverlauf in einzelnen Monaten überschritten wird, weil entweder ein Einmalentgelt gezahlt wird oder das Arbeitsentgelt aus den besagten Gründen in der Höhe schwankt und den Grenzbetrag von 450 EUR sowohl über- als auch unterschreitet.

Maßgeblich ist nur, dass die Verdienstgrenze von 5.400 EUR/Jahr eingehalten wird und die Schwankungen nicht dazu führen, dass die monatliche Entgeltgrenze von 450 EUR in einzelnen Monaten erheblich überschritten wird. Ab welchem Betrag ein erhebliches Überschreiten der Entgeltgrenze von 450 EUR vorliegt, wird in den Geringfügigkeits-Richtlinien leider nicht klar definiert. Sie enthalten hierzu lediglich ein Beispiel, was eine positive Abgrenzung des unerheblichen Überschreitens ermöglicht. Eine Schwankung ist danach dann unerheblich und in der Folge auch zulässig, soweit in einzelnen Monaten ein Entgelt von nicht mehr als 560 EUR (Überschreitung der Entgeltgrenze von 450 EUR um bis zu ca. 25 %) erzielt wird.[2].

Erneute Prüfung nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums

Der Arbeitgeber muss nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums erneut das Vorliegen von Geringfügigkeit überprüfen. Dies macht er in der bereits beschriebenen Art und Weise in Form einer vorausschauenden Betrachtung der nächsten 12 Monate.

 
Praxis-Tipp

Prüfung zu Beginn eines Kalenderjahres

Aus Vereinfachungsgründen ist es ausdrücklich erlaubt und auch zu empfehlen, die Prüfung jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr vorzunehmen.

Ohne Veränderungen keine turnusmäßige Überprüfung

Die Verpflichtung zur turnusmäßigen Überprüfung entfällt, wenn in den Verhältnissen keine Veränderungen eintreten; wenn also der Beschäftigte beispielsweise dauerhaft ein monatlich fixes Gehalt von nicht mehr als 450 EUR erhält.

1.1 Vorhersehbares zulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen, dass bereits von vornherein geplante Entgeltzahlungen von mehr als 450 EUR in einzelnen Monaten den Status einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht zwangsläufig beseitigen.

Zahlung eines vertraglich vereinbarten Einmalentgelts

Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern die Zahlung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Diese Zahlungen sind entsprechend vorhersehbar und werden bei der Prüfung der 450-EUR-Grenze von vornherein berücksichtigt.

 
Praxis-Beispiel

Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Beginn einer Beschäftigung ab 1.3. eines Jahres gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 EUR. Zusätzlich wird arbeitsvertraglich ein Weihnachtsgeld von 300 EUR vereinbart. Dieses wird zusätzlich zum Entgelt für Dezember gezahlt, sodass in diesem Monat ein Bruttoentgelt von insgesamt 680 EUR ausgezahlt wird.

Ergebnis: Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ermittelt sich wie folgt:
380 x 12 = 4.560 EUR + 300 EUR = 4.860 EUR : 12 = 405 EUR

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt beträgt 405 EUR. Es handelt sich durchgehend um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.

1.2 Unvorhersehbares zulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die vorausschauend eingeplanten Überschreitungen der 450-EUR-Grenze führen unter den beschriebenen Bedingungen nicht zum Wegfall der Geringfügigkeit. Daneben kann es aber auch aus unvorhersehbaren Gründen zu Verdiensten von mehr als 450 EUR im Monat kommen.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR ist hierbei unschädlich. Als gelegentlich ist dabei ein Überschreiten in maximal 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 in max. 5 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres). Dieses Privileg steht allerdings nur Arbeitgebern zu, die in ihrer Jahresprognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die monatlich zu erwartenden Entgelte und Arbeitseinsätze ihr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge