(zu B.2.2.1.2, B.3.1.3, C.2.1 und C.3.2):
Ein gesetzlich krankenversicherter Kellner im Eiscafé erzielt in den Monaten April bis September monatlich 600 EUR und in den Monaten Oktober bis März monatlich 460 EUR.
Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:
| April bis September | (6 x 600 EUR =) | 3.600 EUR |
| Oktober bis März | (6 x 460 EUR =) | 2.740 EUR |
| zusammen | 6.340 EUR |
1/12 dieses Betrages beläuft sich auf (6.360 EUR : 12 =) 530 EUR und übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze nicht, so dass der Kellner geringfügig entlohnt beschäftigt ist. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen kann. Der Arbeitgeber hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
| Personengruppenschlüssel: | 109 |
| Beitragsgruppenschlüssel: | 6-1-0-0 |
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