Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet. Die aktuelle Fassung trägt das Datum vom 21. November 2018 und gilt ab Januar 2019. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen.
Die Sozialversicherungsträger erläutern in den Geringfügigkeits-Richtlinien, wie die geringfügige Beschäftigung versicherungs-, beitrags- und melderechtlich zu behandeln ist. Neben ihrem Hauptgeschäft werden Arbeitgeber mit zahlreichen komplexen, mitunter schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten belastet. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien (GeringfügRL) bieten dabei eine wertvolle Unterstützung und umfangreiche Bewertungsgrundlage. In der aktuellen Fassung wurden Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen, die sich seit der letzten Fassung vom 12. November 2014 aufgrund von Rechtsänderungen, Rechtsprechung und Rechtsauslegung ergeben haben.
Geringfügigkeits-Richtlinien 2019: Zeitgrenzen für kurzfristigen Minijob
Die Zeitgrenzen für diese Beschäftigungsform wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft auf drei Monate beziehungsweise 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres verlängert. Diese Regelung wirkt sich aber auch auf den 450-Euro-Minijob (positiv) aus: Ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze (zum Beispiel aufgrund einer Krankheitsvertretung) bis zur Dauer von drei Monaten ist auch bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 5.400 Euro pro Jahr unschädlich.
Vor der Anhebung der Grenzen von seinerzeit zwei Monaten beziehungsweise 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres war die Überschreitung für nur zwei Monate unschädlich.
Monatliche Entgeltgrenze gilt auch für einen Teilmonat
Bei der Entgeltgrenze von 450 Euro handelt es sich um einen Monatswert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 5.12.2017, B 12 R 10/15 R) klargestellt. Deshalb ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung kein anteiliger Monatswert zu bilden. Dies gilt sowohl für den 450-Euro-Minijob als auch für die kurzfristige Beschäftigung. Bei der kurzfristigen Beschäftigung ist die Entgeltgrenze im Zusammenhang mit der Prüfung der Berufsmäßigkeit zu beachten. So kann beispielweise auch bei nur einem Beschäftigungstag mit einem Arbeitsentgelt bis 450 Euro ein Minijob vorliegen.
Kalenderjährliche Berücksichtigung steuerfreier Aufwandsentschädigungen
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen, wie die Übungsleiterpauschale (2.400 Euro pro Kalenderjahr) und die Ehrenamtspauschale (720 Euro pro Kalenderjahr) gehören nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt. Für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts zwecks Prüfung des Vorliegens eines 450-Euro-Minijobs wird der pro Kalenderjahr zur Verfügung stehende Steuerfreibetrag immer in voller Höhe vom zu erwartenden Gesamtverdienst für das Kalenderjahr abgezogen. Ergibt sich danach im Monatsdurchschnitt ein Verdienst bis 450 Euro, liegt ein Minijob vor. Bereits im laufenden Kalenderjahr von Arbeitnehmer in Anspruch genommene Freibeträge sind zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Steuerfreibetrag pro rata oder en bloc ausgeschöpft wird. Gemeldet und verbeitragt wird bei der Abrechnung en bloc nur der Zeitraum nach Ausschöpfung des Steuerfreibetrages.
Formel für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts pro Kalenderjahr:
Gesamtverdienst ./. Freibetrag = SV-Arbeitsentgelt : Monate des Beurteilungszeitraums
Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung für ausländische Arbeitnehmer
Ausschließlich in Deutschland beschäftigte 450-Euro-Minijobber aus dem Ausland unterliegen den deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist zu zahlen, wenn sie in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind. Der 450-Euro-Minijob selbst begründet zwar keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da ausländische Arbeitnehmer in der Regel in Deutschland auch nicht anderweitig krankenversichert sind, kommt für sie aber die sogenannte Auffang-Versicherungspflicht in Betracht.
Ausgenommen von dieser Krankenversicherungspflicht sind nur Personen, die zuletzt privat krankenversichert waren. Das kann bei Arbeitnehmern aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz auch eine zuletzt in ihrem Heimatland bestandene private Krankenversicherung sein. Trifft der Sachverhalt zu, ist vom Beschäftigten ein entsprechender Nachweis zu verlangen und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Fehlt dieser Nachweis, sind Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.
Meldungen für kurzfristige Minijobs
Kurzfristige Minijobs sind grundsätzlich mit den Abgabegründen „10“ und „30“ oder „40“ zu melden. Insbesondere die Meldegründe „13“ und „34“, die bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis eine Unterbrechung der entgeltlichen Beschäftigung von mehr als einem Monat anzeigen, gelten nicht. Bei Rahmenvereinbarungen bestehen aber keine Bedenken, wenn eine Anmeldung mit Abgabegrund „10“ zum Beginn der Rahmenvereinbarung und eine Abmeldung mit Abgabegrund „30“ zum Ende der Rahmenvereinbarung vorgenommen wird. Die Meldegründe können bei Rahmenvereinbarungen selbst dann genutzt werden, wenn nicht in jedem Kalendermonat ein Arbeitseinsatz gegen Arbeitsentgelt erfolgt.
Jahreszeitraum für die Beurteilung eines 450-Euro-Minijobs
Das regelmäßige Arbeitsentgelt zur Beurteilung eines 450-Euro-Minijobs ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (zwölf Monate) zugrunde zu legen ist. Neu geregelt wurde, dass für den Beginn des Jahreszeitraums auch dann auf den ersten Tag dieses Monats abgestellt werden kann, wenn die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginnt (zum Beispiel Beginn der Beschäftigung am 15. Februar, Beginn Jahreszeitraum ab 1. Februar).
Resturlaubsansprüche aus der vorherigen SV-pflichtigen Beschäftigung
Bestehen beim beabsichtigen Übergang von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einen 450-Euro-Minijob noch Resturlaubstage, sind diese Resturlaubstage mit dem erhöhten Entgeltanspruch aus der vorherigen sozialversicherungspflichtigen Be-schäftigung zu vergüten. Dies ergibt sich aus der sogenannten Tirol-Entscheidung des EuGH. Der erhöhte Urlaubsentgeltanspruch (laufendes Arbeitsentgelt) ist somit auch bei der Prognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Ergibt sich danach ein zu erwartendes Jahresentgelt von mehr als 5.400 Euro, liegt weiterhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der Arbeitgeber hat jedoch ab 1. Januar des Folgejahres die Möglichkeit, eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen und das Vorliegen eines 450-Euro-Minijobs zu prüfen.