Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht.[1] Als gelegentlich ist ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten. In der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 galt als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu 5 Monaten innerhalb eines Zeitjahres. In der Zeit vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 gilt als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu 4 Monaten innerhalb eines Zeitjahres[2].

Ausgehend von dem zu beurteilenden Monat des Überschreitens ist ein Jahr zurückzublicken. Ein Monat entspricht dem Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, bei denen bereits bei der Beurteilung der Beschäftigung wegen schwankender Entgelte von einem Überschreiten der 450-EUR-Grenze (z. B. saisonale Mehrarbeit) ausgegangen wurde, bleiben bei der Betrachtung unberücksichtigt. Jedes weitere

  • über den Zeitraum von 3 Monaten hinausgehende
  • nicht vorhersehbare

Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres ist nicht mehr gelegentlich und führt zur Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen.

In diesen Fällen ist der Arbeitnehmer für die Dauer des nicht vorhersehbaren Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig. Er ist ab dem Zeitpunkt wieder versicherungsfrei zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung und nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, von dem an

  • ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr vorliegt und
  • das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR nicht übersteigt.
 
Praxis-Beispiel

Unvorhergesehenes Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Eine familienversicherte Aushilfsverkäuferin arbeitet seit dem 1.1. gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 EUR. Sie hat sich zur Rentenversicherung von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ende Oktober bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 1.11. bis zum 31.12. zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft im Weihnachtsgeschäft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt der Aushilfsverkäuferin in den Monaten November und Dezember auf monatlich 1.800 EUR.

Ergebnis: Die Aushilfsverkäuferin bleibt auch für die Zeit vom 1.11. bis zum 31.12. weiterhin versicherungsfrei in allen Versicherungszweigen, da es sich nur um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der Beurteilungszeitraum (Zeitjahr) ist rückblickend vom 31.12. bis zum 1.1. zu bilden. Der Arbeitgeber hat auch in der Zeit vom 1.11. bis zum 31.12. ausgehend von 1.800 EUR die Abgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigte zu zahlen.

 
Praxis-Beispiel

Abwandlung des Beispiels "Unvorhergesehenes Überschreiten der 450-EUR-Grenze":

Die Aushilfsverkäuferin hatte bereits vom 1.1. bis 28.2. eine Krankheitsvertretung übernommen und in diesen Monaten je 1.800 EUR Arbeitsentgelt erhalten. Nun soll sie erneut eine Krankheitsvertretung vom 1.11. bis 31.12. mit monatlich 1.800 EUR übernehmen.

Ergebnis: Der Beurteilungszeitraum ist rückblickend vom 31.12. bis 1.1. des Jahres zu bilden. Innerhalb dieses Zeitraums sind die Monate Januar und Februar bereits mit Überschreitungen belegt; ein Monat steht noch offen. Die Aushilfsverkäuferin bleibt im November geringfügig beschäftigt und wird für die Zeit vom 1.12. bis 31.12. versicherungspflichtig zu allen Versicherungszweigen. Der Grund ist, dass

  • das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt einer vorausschauenden Jahresbetrachtung (1.1. bis 31.12.) die Entgeltgrenze von 450 EUR übersteigt (8 x 420 EUR + 4 x 1.800 EUR) und
  • innerhalb eines Zeitjahres (1.1. bis 31.12.) bereits in den Monaten Januar und Februar ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze vorgelegen hat.

Im Dezember liegt somit kein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze mehr vor. In der Folge ist die Arbeitnehmerin im Dezember versicherungspflichtig in allen Versicherungszweigen. Die Beschäftigung ist bei der Minijob-Zentrale ab- und bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden.

Ab 1.1. des darauf folgenden Jahres ist die Beschäftigung erneut zu beurteilen. Insoweit besteht wieder Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, weil in der zukunftsorientierten Jahresbetrachtung regelmäßig 420 EUR im Monat erzielt werden. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, sofern kein erneuter Befreiungsantrag gestellt wird.

 
Achtung

Ende der Befreiungswirkung von der Rentenversicherungspflicht

Sobald der Wechsel von einer geringfügig entlohnten in eine mehr als geringfügige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber erfolgt, verliert die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ihre Wirkung. Die Rentenversicherungsfreiheit muss bei anschließender geringfügig entlohnter Beschäftigung erneut vom Arbeitnehmer beantragt werden.

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